Auszug - Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025  

 Herr Simon teilt mit, dass die CDU dem Antrag nicht zustimmen und einen Änderungsantrag einbringen wird.

Herr Zahn stimmt Herrn Simon zu.

Herr Dr. Flasbarth teilt drei Gründe mit, warum diesem Antrag so nicht zustimmt werden

sollte.

Kleingärtner würden kategorisiert werden und so würde Frust bei den Kleingärtnervereinen durch die Unsicherheit der Zukunft der Flächen entstehen. Außerdem sind nicht alle Kleingartenvereine davon betroffen. Man sollte die Flächen auch zukünftig nur so nutzen dürfen, wie dies schon heute vorgesehen sind. Alle neuen Flächen, die angegeben sind, sind als Baufläche gekennzeichnet. Die Hansestadt sei eher bei Bauland knapp und nicht bei Kleingärten.

Herr Stolte teilt mit, dass sich die Anfragen nach Kleingärten verschoben haben. Die Bürger:innen wollen nicht erst einmal quer durch die Stadt fahren müssen, um zu Ihrem Kleingarten zu gelangen. Man sollte in denen die Nachfrage gestiegen ist, gesamtstädtisch betrachten. In Gebieten, die hochverdichtet sind, werden mehr Kleingärten benötigt. Das Kleingartenkonzept zu vertagen bedeute, dass die Flächenrückgaben kommen werden, da sich viele dann ihren Kleingarten nicht mehr leisten können. Abgegebene Flächen werden keine Flächen zum Wohnungsbau sein und haben somit keine Nachnutzung. Die Hansestadt Lübeck müsste Entschädigungen zahlen.

Frau Tac beantragt die Rednerliste zu beenden, da ein Antrag auf Vertagung gestellt wurde.

Herr Bielig fragt nach, wie es mit den Kleingärten der Bahn aussieht.

Herr Stolte antwortet Herrn Bielig, dass die Gebiete der Bahn so sind wie sind und auch bleiben.

Herr Dr. Flasbarth schlägt vor den Antrag ohne Votum zu beschließen

Beschluss:

Die Bürgerschaft nimmt das Kleingartenentwicklungskonzept 2025 zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister,

1. die im Kleingartenkonzept dargestellten Flächenkonzepte für die (Teil-)Umnutzung der Anlagen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans bauleitplanerisch umzusetzen.
2. die im Kleingartenkonzept aufgeführten Potenzialflächen zur Neuanlage von Kleingärten im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans bauleitplanerisch umzusetzen.
3. den Kreisverband bei der Einrichtung einer Stelle für eine Bürokraft zu unterstützen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt mehrheitlich, die Vorlage

ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.

(10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimme)