a) Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den “Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, die Beiratsmitglieder, die Vertreter:innen der Verwaltung, die Gäste sowie die Öffentlichkeit. Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
b) Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss
c) Die Vorsitzende verpflichtet das folgende Ausschussmitglied mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“:
Stellvertretendes bürgerliches Ausschussmitglied
Max-Hendrik Nissen
d) Die Vorsitzende weist darauf hin, dass folgende Tagesordnungspunkte noch zur heutigen Sitzung im Zuge einer Nachtragstagesordnung angemeldet wurden:
Ö 3.4 – VO 2025/14656
Antwort auf die mdl. Anfrage des AM Simon (CDU): Sachstand Leuchtenfeld und Brügmanngarten und die mdl. Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Beschluss zum Leuchtenfeld
Aus dem bisherigen TOP 3.4 – Neue Anfragen
Wird auf Grund des Nachtrages TOP 3.5
Ö 4.1 – VO/2025/14659
Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Interreg-Projekt
"Fehmarnbelt Growth Corridor"
Durch diesen TOP entfällt TOP 4 – Berichte der Hinweis „Es liegt nichts vor“.
Ö 5.7 – VO/2025/14540
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde
für das Wirtschaftsjahr 2024
Ö 5.8 – VO/2025/14662
Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß
§ 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für Investitionsmaßnahmen
im Produkt 111020 999 für die Blockbinnenhöfe Kupferschmiedestraße
und Oberer Wehdehof für Tiefbauinstandsetzungsmaßnahmen.
NÖ 13.10 – VO/2025/14664
Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen in Krempelsdorf, Schönböcken
und Badendorf
NÖ 13.11 – VO/2025/14404
Verkauf eines Grundstücks in der Maria-Göppert-Str. in Lübeck
Zu diesen TOP ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
erforderlich, die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein
gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
e) Gemäß § 9 Abs. 6 i. V. mit § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder der Senatorin deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften Frau Csösz, vom Fachbereich 5 der Fachbereichsleiter Herr Toll, von der KWL Herr Salomon, vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz sowie von der Stabsstelle Sonderaufgaben Frau Hartfuß, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Frau Schmidt beantragt eine Teilnahme für den Seniorenbeirat, da es sich bei den TOP um seniorenrelevante Themen handelt
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
nimmt zu a), b) und c) Kenntnis.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
beschließt zu d) einstimmig, die Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um die
TOP 3.4., 4.1., 5.7, 5.8, 13.10 und 13.11. zu erweitern.
(15 Ja-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
stimmt zu d) en bloc einstimmig der nichtöffentlichen
Beratung der TOP 13.10. und 13.11. zu.
(15 Ja-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
stimmt zu e) einstimmig der beantragten
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.
(15 Ja-Stimmen)
