Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 3.1, TOP 3.1.1 und TOP 3.1.2, da es noch Abstimmungsbedarfe der Fraktionen gebe.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 5.1 und TOP 5.1.1, da es hierzu ebenfalls noch Beratungsbedarfe gebe.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 11.1, da es noch Abstimmungsbedarfe mit der KWL GmbH als projektverantwortlichem Partner gebe.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die Vorziehung von TOP 6.4.4.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt, den TOP 5.9 direkt im Anschluss an den TOP 5.5 aufzurufen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 6.4.3 und TOP 7.2.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 6.4.5.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

AM Stolzenberg bittet darum, in der nächsten Sitzung einen Teilbericht im öffentlichen Teil zum Parkhaus Holstentor zu halten, da das Thema von öffentlichem Interesse sei.

Senatorin Hagen weist darauf hin, dass sich das Projekt derzeit im Vergabeverfahren befinde und das Thema daher aktuell nicht öffentlich behandelt werden könne.

AM Stolzenberg entgegnet, dass die Alternative im öffentlichen Teil diskutiert werden könne.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Vorlage nichtöffentlich zu behandeln sei. Es spreche aber aus seiner Sicht nichts dagegen, dass das Parkkonzept in einer späteren Sitzung behandelt werden solle. Die Öffentlichkeit wolle auch wissen, wie es mit der Parksituation weitergehe.

AM Pluschkell kritisiert, dass der TOP 3.1 erneut vertagt werden solle, die SPD-Fraktion sei bereits seit einem halben Jahr beschlussfähig. Weiterhin gebe es zum Parkhaus Holstentor einen klaren öffentlichen Bürgerschaftsbeschluss, insofern solle auch öffentlich über die Maßnahme diskutiert werden.

AM Lange erfragt, ob der TOP 11.1 ggf. doch noch aufgerufen werden könne.

Der Vorsitzende antwortet, dass der TOP bereits vertagt worden sei, aber er könne im nichtöffentlichen Teil unter Verschiedenes hierzu noch einige Informationen geben.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.