Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2025  

AM Taç erklärt Ihre Anfrage vom 16.09.2025 mit der Beantwortung vom 07.10.2025 unter TOP 3.3.2 für nicht ausreichend und wünscht sich eine Konkretisierung in der Niederschrift.

Frau Matthäus teilt mit, dass die Niederschrift nur ein Ergebnisprotokoll der Sitzung sei. Die Frage sei am 07.10.2025 im Ausschuss so beantwortet worden. In der Sitzung am 07.10.2025 wurde nicht geäußert, dass die Fragen noch nicht beantwortet seien, sondern seien ohne Anmerkungen zur Kenntnis genommen worden.

Senator Hinsen ergänzt, dass die Beantwortung noch einmal geprüft werde, dies jedoch unabhängig von der Niederschrift sei.

Auf Nachfrage der Vorsitzende keine weiteren Wortmeldungen. Sie lässt über die Niederschrift abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.

AM Mentz war während der Behandlung des TOP noch nicht anwesend.

Die Niederschrift ist damit in der vorgelegten Fassung festgestellt.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.