Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden  

Der Vorsitzende weist auf für den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege relevante Beschlüsse aus der Sondersitzung der Bürgerschaft zum Haushalt 2026 am 06.11.2025 hin.

1)      Die Bürgerschaft hat auf Initiative von CDU und Bü90/DIE GRÜNEN die Einführung einer Weltkulturerbe-Abgabe beschlossen. Zweck der Abgabe sei die Finanzierung von Investitionen in die touristische Infrastruktur sowie von Projekten, die in engem Zusammenhang mit dem Status der Altstadt als Weltkulturerbe stehen.  

Auf Nachfrage von AM Kreft zu den zu erwartenden Einnahmen nennt der Vorsitzende die Summe von ca. 4 Millionen Euro. Die Weltkulturerbe-Abgabe soll in etwa die gleiche Höhe an Einnahmen generieren wie die bisher in der Bürgerschaft alternativ diskutierte Idee einer „Betten-Steuer“.

[Anm. der Protokollführung: Es handelt sich hier um den unter TOP Ö.9.5.11 in der Sondersitzung der Bürgerschaft am 06.11.2025 beschlossenen Ergänzungsantrag von CDU und Bü90/DIE GRÜNEN: Haushalt 2026 – Einführung einer Weltkulturerbe-Abgabe (VO-2025-14306-12)] 

2)      Durch Beschluss eines Haushaltbegleitantrages von CDU, Bü90/DIE GRÜNEN und FDP werde der städtische Zuschuss zum Budget der Nordischen Filmtage um 50.000,- EUR gekürzt.

[Anm. der Protokollführung: Siehe hierzu Punkt 5. des unter TOP Ö.9.5.2 in der Sondersitzung der Bürgerschaft am 06.11.2025 geändert beschlossenen Haushaltsbegleitbeschlusses (VO-2025-14306-01-02).]

3)      Des Weiteren heiße es im gleichen Haushaltsbegleitantrag unter Punkt 6: „Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Höhe bei folgenden Haushaltspositionen Einsparungen ohne Qualitätsverlust erzielt werden können.“ Hier wird unter Punkt a) die Kulturstiftung genannt. 

[Anm. der Protokollführung: Siehe hierzu Punkt 6. des unter TOP Ö.9.5.2 in der Sondersitzung der Bürgerschaft am 06.11.2025 geändert beschlossenen Haushaltsbegleitbeschlusses (VO-2025-14306-01-02).]

4)      Der Vorsitzenden freut sich darüber, dass trotz der angespannten Haushaltslage eine Aufstockung der institutionellen Kulturförderung um 100.000,- EUR beschlossen worden sei.

[Anm. der Protokollführung: Siehe hierzu Punkt 7. des unter TOP Ö.9.5.2 in der Sondersitzung der Bürgerschaft am 06.11.2025 geändert beschlossenen Haushaltsbegleitschluss (VO-2025-14306-01-02) mit folgendem Wortlaut: „Die institutionelle Kulturförderung wird für 2026 aufgestockt, um zusätzlichen Projekten mithilfe eines städtischen Anteils die Möglichkeit zu geben, weitere Fördermittel einzuwerben (100.000 €). Der Kulturausschuss ist zu beteiligen.“]

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