Auszug - 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022  

Herr Candan betritt den Sitzungssaal.

Herr Simon verweist auf die Beratung zur verkehrlichen Situation am Wochenmarkt am Brink im Bauausschuss. Herr Simon sieht hier eine Gefährdung der Existenz der Marktbetreiber durch Umsatzausfälle durch die fehlende Zuwegung und Parkplatzflächen. Hier steht die Antwort der Verwaltung zur möglichen Sperrung der Zufahrtssituation noch aus. Im nächsten Bauausschuss soll hierzu geantwortet werden. Herr Simon beantragt die Vertagung der Vorlage auf die nächste Sitzung. Aus Sicht von Frau Schulte-Ostermann geht es bei einem Beschluss lediglich um die Erreichung der Kostendeckung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage hält sie eine Beschlussfassung ohne Vertagung für angebracht. Herr Puschaddel lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Vorlage auf

die nächste Sitzung zu vertagen.

(13 Ja-Stimmen)