Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 5.8 Ergebnis der Überprüfung der tarifrechtlichen Eingruppierung der Reinigungskräfte in der Unterhaltsreinigung der Hansestadt Lübeck (VO/2025/14516)
TOP 5.9 Bericht zur Überplanung des Verkehrsraums in der Roonstraße (VO/2025/14427-01)
TOP 6.2.1 AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL): Anfrage zur Einführung Tempo 30 in Brodten (VO/2025/14623)
Der Vorsitzende lässt über die Behandlung von TOP 5.8 und TOP 5.9 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig für die Behandlung der Unterlagen im Wege der Dringlichkeit.
Der Vorsitzende verpflichtet das (stellvertretende) bürgerliche Ausschussmitglied Herr Hamer mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Der Vorsitzende beantragt, die TOP 6.4.2, TOP 6.4.3 und TOP 6.4.6 vorzuziehen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt, TOP 5.1 und TOP 5.1.1 zur Kenntnis zu nehmen, da die Bürgerschaft hierzu bereits abschließend befunden habe. Der Antrag unter TOP 5.1.2 wird von den Antragstellern zurückgezogen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 5.3, da hierzu noch eine Akteneinsicht genommen werden solle.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende berichtet, dass die FDP noch um Vertagung der Vorlage unter TOP 5.5 bitte, und beantragt, das Thema zur vertagen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt, dass der TOP 3.3 aufgerufen wird, aber die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vertagt wird, zu der die Vorlage erneut aufgerufen werden soll.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 3.1, TOP 3.1.1 und TOP 3.1.2 auf die nächste Sitzung.
AM Pluschkell kritisiert, dass der Ausschuss nicht in der Lage sei, hierzu eine Entscheidung zu treffen. Er werde der Vertagung aber nicht widersprechen.
Der Vorsitzende entgegnet, dass eine solche Entscheidung in einem demokratischen Prozess Zeit benötige.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
AM Stolzenberg wünscht, die Behandlung des TOP 13.3.2 im öffentlichen Teil durchzuführen.
Frau Belchhaus erklärt, dass die Behandlung von Bauanträgen aus datenschutzrechtlichen Gründen üblicherweise im nichtöffentlichen Teil erfolgt. Es liege auch noch kein Bauantrag vor, die Verwaltung würde nur den aktuellen Verfahrensstand darstellen.
AM Pluschkell merkt an, dass das Thema auch deswegen im nichtöffentlichen Teil besprochen werden müsste, da hier wirtschaftliche Belange des Vorhabenträgers betroffen sein könnten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Diskussion über die nichtöffentliche Behandlung eines TOP auch nichtöffentlich stattfinden müsse.
Senatorin Hagen beantragt die Vertagung des TOP auf die nächste Sitzung, um die Frage der öffentlichen Behandlung zu klären und der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, den Vorhabenträger zu informieren.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung von TOP 13.3.2 abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
