Auszug - XLETIXS  

Herr Mucha berichtet anhand der Präsentation, ein Auszug wird dem Protokoll beigefügt.

Zu 3.3.7 Stand Winterdienst

Herr Mucha berichtet über den Stand des Winterdienstes. Kompromissräume seien im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens unter Leitung von Richter Dr. Scholz ausgelotet worden und in einem Vorschlag schriftlich dargelegt worden. Gestern habe es auf dieser Grundlage einen erneuten und vorerst letzten Versuch gegeben, eine kompromissbasierte Regelung zu vereinbaren. Seitens des Personalrates (PSR) habe jedoch keine Bereitschaft zu einer Einigung bestanden;

Konsensbereitschaft sei nicht erkennbar gewesen. Vielmehr sei wiederholt die Inkraftsetzung der Pilotregelung gefordert worden. Der Verhandlungsspielraum sei damit ausgeschöpft.

Es werde nun eine weitere Sitzung mit der Einigungsstelle unter der Leitung von Herrn Scholz stattfinden. Am Ende werde die Lösung in der Zusammensetzung der Richtersprüche bestehen. Dafür seien als letztes Mittel der Wahl nun die entsprechenden Beschlussanträge auszuarbeiten.

Zu dem Thema sprechen AM Rohlf und AM Zahn sowie Herr Mucha von den EBL.

Zu 3.3.8 Alt-Textilien

Herr Mucha berichtet, dass es bei der Firma Soex eine Entwicklung gebe. Die Verwerter der Alttextilien riefen derzeit 14 Cent pro Kilogramm auf – also 140 Euro pro Tonne. Dies seien höhere Kosten als für die reguläre Restabfallentsorgung. Man wisse derzeit nicht, wie Soex künftig damit umgehen werde.
Die EBL verfügten über 170 eigene Container sowie über die Wertstoffhöfe; damit entsprächen wir solide der Vorgabe des Gesetzgebers zur Vorhaltung eines Systems zur Getrennterfassung von Altkleidern.
Es sei zu erwarten, dass die Behälter von Soex nicht ersetzt werden und wahrscheinlich auch keine neue Gestattung der Behältergestellung beim Bereich Sondernutzung der HL beantragt werde. Die EBL wären darauf im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorbereitet, würde aber die Behälter nicht ersetzen.
Herr Hinsen berichtet, dass auf europäischer Ebene nach Lösungen gesucht werde. Insbesondere solle die Inverkehrbringerhaftung stärker zum Tragen kommen. Initiativen dazu liefen bereits.

Zu dem Thema sprechen AM Heidemann, AM Giercke, AM Scheuer und Herr Mucha von den EBL sowie Herr Senator Hinsen.