Der Vorsitzende eröffnet die 18. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode
2023 – 2028, begrüßt alle Gäste und erläutert, dass aufgrund von Bauarbeiten im
Rathaus Besucher:innen aus Gründen der Sicherheit die heutige Sitzung ausnahmsweise
aus der Großen Börse über eine Leinwand verfolgen können, da die Tribünen kurzfristig
nicht zur Verfügung stünden. Er begrüßt alle Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bild-
schirmen zu Hause, am Radio sowie alle Anwesenden hier im Saal, die Mitglieder
des Senats und Herrn Bürgermeister Lindenau.
Er begrüßt weiterhin Frau Sewing und Herrn Scherhag, die für die heutige
Einwohner:innenfragestunde Beiträge eingereicht haben.
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
„Ich bitte Sie nun, sich zu erheben.
Am 14. August 2025 verstarb
Frau Susanne Sternberg.
Die Verstorbene war von Juni 2008 – Mai 2013 im Jugendhilfeausschuss tätig.
Am 30.08.2025 verstarb
Joachim „Jogi“ Giesenberg
Herr Giesenberg war von Juni 2008 bis Juni 2018 im Jugendhilfeausschuss tätig und hat sich in dieser Zeit - wie auch darüber hinaus - unermüdlich ehrenamtlich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingesetzt. Sein Leitmotiv: „Lübeck als Sportstadt“ – der Auftrag, alle Lübeckerinnen und Lübecker für Sport und Bewegung zu begeistern. Aus diesem Motiv heraus entstanden durch ihn bedeutende Projekte, die bis heute nachwirken.
Seine langjährige Mitwirkung im Jugendsport und seine Führungsrollen, unter anderem von 2004 bis 2021 als Vorsitzender des Lübecker Jugendrings und seit 2016 als Vorsitzender des Turn- und Sportbundes Lübeck, prägen das gesellschaftliche Leben unserer Stadt nachhaltig.
Wir verlieren mit Frau Susanne Sternberg und Herrn Joachim Giesenberg zwei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Abwesenheiten für die heutige Sitzung:
Herr Candan, Herr Groß, Herr Mauritz und Herr Zander sind für die heutige Sitzung entschuldigt.
Weiterhin ist Herr Senator Hinsen heute entschuldigt.
Der Vorsitzende beglückwünscht nachträglich die Bürgerschaftsmitglieder, die seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag gefeiert haben: Herr Grohmann, Herr Langbehn, Frau Blankenburg, Herr Stolzenberg, Frau Siegenbrink, Herr Wisotzki und Herr Müller-Lornsen.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest und weiterhin, dass die
Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen
Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Pressevertreter: innen der Lübecker Nachrichten
und des Offenen Kanals.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei, entscheide im
Streitfall die Bürgerschaft
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Technische Unterstützung/Livestream
Auch diese Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen, so dass Interessierte
die Sitzung von unterwegs oder bequem am heimischen Bildschirm verfolgen
können.
Abstimmungsverfahren
Der Vorsitzende führt aus, dass aufgrund der Probleme in der letzten Sitzung die Abstim-
mungstechnik überprüft und überarbeitet wurde und die Abstimmungen nun reibungslos
möglich sein sollten und zwar aktuell auch dann, wenn eine Karte neu in den Slot des
Abstimmungstools eingebracht werde, nachdem eine Rednerin/ein Redner ggf. vom
Redepult gesprochen habe und während einer Abstimmung an ihren Platz
zurückkehren würde. Durch die Neuprogrammierung des Systems habe sich die Ansicht auf
der Abstimmungstafel geringfügig geändert.
Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Sprechstellenkarte aus dem
Slot zu entfernen seien, wenn der Raum verlassen werde, auf der Anzeigentafel werde dann
nicht mehr der Name angezeigt, sondern die Sitznummer.
Bürgerschaftsmitglieder, die sich verspäten, würden ihre Karte zukünftig auf ihrem
Platz finden und müssten diese dann eigenständig in den Slot der Sprechstelle
stecken.
Der Vorsitzende bittet darum, keine Veränderungen an den Einstellungen der
Abstimmungstools vorzunehmen; die Sprechstelle unbedingt an ihrem Platz zu belassen und
die Bedienerhinweise durchzulesen, die auf allen Plätzen ausgelegt seien.
Dringlichkeitsanträge
10.7. | CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP - Dringlichkeitsantrag: Konzept zur Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung | VO/2025/14606 |
Hierzu spricht BM Lötsch.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
abstimmen.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit bei 32 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen ab (die erforderliche 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder (33) wird nicht erreicht).
10.8. | Dringlichkeitsantrag - CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Initiative zur Entlastung der Verwaltung kommunales Vorschlagwesen zum Bürokratieabbau auf drei Ebenen | 2025/14433-01-02 |
Hierzu sprechen BM Dr. Flasbarth und BM Petereit.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
abstimmen.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit bei 25 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen ab. Die erforderliche 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder (33) wird nicht erreicht.
Vertagungen von Vorlagen/Berichten in den Ausschüssen:
7.9. | Bericht zum Projekt Ganztag - offene Kinder- und Jugendarbeit | VO/2025/14266 |
Dieser Bericht steht noch zur Beratung im Jugendhilfeausschuss aus.
Nach der Sitzung des Ältestenrates wurden noch folgende Vorlagen
Ausschüssen vertagt:
9.7. | Bewerbung beim Projekt Meeresschutzstädte | VO/2025/14447 |
7.18. | Ergebnisse der Bürger:innenbeteiligung zum VEP | VO/2025/14412 |
7.6. | Städtebauliche Gesamtmaßnahme Altstadt - Sachstand und Maßnahmenpriorisierung | VO/2024/13609-01 |
7.24. | Zwischenbericht zur Konkretisierung der kommunalen Wärmeplanung | 2024/13808-03-01 |
9.13. | Aufhebung eines Sperrvermerks | VO/2025/14460 |
9.3. | Preistarif I für die Lübecker Schwimmbäder ab 01. 10. 2025 | VO/2025/14264 |
Der Vorsitzende erläutert, dass gem. Empfehlung des Ältestenrates diese Vorlagen ebenfalls
in der Bürgerschaft zu vertagen seien.
Zu TOP 9.3 spricht Senatorin Frank.
Die Bürgerschaft stimmt den Vertagungen einstimmig zu.
Zurückgezogen:
7.12. | Ergänzungsbericht zum Bericht VO/2025/14311 Mehrgenerationenhaus Eichholz | VO/2025/14311-01 |
Der Bericht wurde durch die Verwaltung zurückgezogen.
9.8. | Teilnahme Lübecks im EU-Forschungsprojekt "DISCO-ADAPT" | VO/2025/14461 |
Die Vorlage wurde durch die Verwaltung zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Berichte:
Der Vorsitzende fragt, ob zu einem der Berichte das Wort gewünscht wird.
Wortbeiträge werden wie folgt gewünscht:
Bürgerschaftsmitglied TOP
Frau Schulte-Ostermann zu 7.10, 7.13, 7.15, 7.16
Herr Zimmermann zu 7.11,
Frau Odendahl zu 7.15,
Herr Ramcke zu 7.4
Frau Balke zu 7.11, 7.16
Herr Lütkens zu 7.5, 7.17, 7.18
Frau D´Amico 7.7
Frau Schellbach (Beirat für Menschen mit Behinderungen zu TOP 7.10, 7.11, 7.16.
Die Bürgerschaft stimmt allen gewünschten Redebeiträgen einstimmig zu.
Der Vorsitzende fragt, ob es seitens der Fraktionen ggf. noch Anträge gibt, die ggf.
zurückgezogen oder in Ausschüsse überwiesen werden sollen?
BM Lötsch beantragt die Vertagung zu TOP 7.13 „Grobkonzept für den ÖPNV in der
Nachtverkehrszeit“ und TOP 9.5 (inkl. Unterpunkte) „Preistarif der Museen der Hansestadt
Lübeck - Anpassung der Ticketpreise für Erwachsene“.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungsanträge abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung von TOP 7.13
mit 31 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung von TOP 9.5 (inkl. Unterpunkte)
mit 31 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.
BM Schulte Ostermann beantragt, dass der TOP 10.4 „Fraktion Linke & GAL:
Satzungsänderung des Jugendhilfeausschusses“ nicht nur in den Jugendhilfeausschuss, wie
vom Ältestenrat empfohlen, sondern auch im Hauptausschuss als Gleichstellungsausschuss
beraten wird.
Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag einstimmig zu, TOP 10.4 „Fraktion Linke & GAL:
Satzungsänderung des Jugendhilfeausschusses“ nicht nur in den Jugendhilfeausschuss, wie vom Ältestenrat empfohlen, sondern auch im Hauptausschuss zu beraten.
BM Fürter beantragt, TOP 10.6 „Fraktion Linke & GAL: Aufnahme von besonders
schutzbedürftigen und traumatisierten Kindern aus Gaza und Israel“ auch im
Jugendhilfeausschuss zu beraten und nicht nur im Ausschuss für Soziales, wie vom
Ältestenrat empfohlen. Der Ausschuss für Soziales soll die Federführung übernehmen.
Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag einstimmig zu, TOP 10.6 „Fraktion Linke & GAL: Aufnahme von besonders schutzbedürftigen und traumatisierten Kindern aus Gaza und Israel“ auch im Jugendhilfeausschuss zu beraten und nicht nur im Ausschuss für Soziales, wie vom Ältestenrat empfohlen. Der Ausschuss für Soziales soll die Federführung übernehmen.
BM Stappen beantragt, dass TOP 10.3 „AfD: Priwallfähre - Kostenfreie Mitnahme
Einsatzfahrzeugen“ nicht abschließend in den Hauptausschuss überwiesen wird, wie vom
Ältestenrat empfohlen.
Die Bürgerschaft lehnt den Antrag von BM Stappen, TOP 3 „AfD: Priwallfähre – Kostenfreie Mitnahme Einsatzfahrzeugen“ erneut in der Bürgerschaft zu beraten mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen ab.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Die Empfehlungen aus dem Ältestenrat wurden für alle sichtbar bereits in die
Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet.
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung en bloc über die Empfehlungen des Ältestenrates einstimmig zu.
Nunmehr lässt der Vorsitzende en bloc über Empfehlungen des Ältestenrates abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 25.09.2025:
Gemeinsame Beratungen
- Empfehlung, die Tagesordnungspunkte zu TOP 6 en bloc zur Kenntnis zu nehmen.
- Empfehlung der Abstimmung en bloc der Tagesordnungspunkte
Wahlen (8.1 bis 8.8.1)
7.15. | Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Lübeck 2025 | VO/2025/14386 |
9.11. | 2. Lübecker Aktionsplan Gleichstellung | Queer | VO/2025/14385 |
Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
Vertagungen
Empfehlung der gemeinsamen Vertagung folgender Tagesordnungspunkte:
7.1. | 5. Regionaler Nahverkehrsplan - Verkehrswendeszenario | VO/2024/13415 | |
| | |
7.2. | Kosten-Wirksamkeits-Analyse Zukunftsszenarien ÖPNV | 2024/13418-01-01 | |
| | |
7.3. | Chancen und Perspektiven durch alternative Systemansätze zur Straßenbahn | VO/2025/14411 | |
| | |
9.1. | Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn | VO/2024/13418 |
| |
9.2. | Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024
Bürgerentscheid Straßenbahn | VO/2024/13734 |
| | | | | |
7.8. | Ergebnis der Organisationsuntersuchung Technisches Gebäudemanagement | VO/2025/14168 |
| . |
Empfehlung der Vertagung
7.14. | Quartiersgaragen in Lübeck | VO/2025/14383 |
Empfehlung der Vertagung
9.4. | Bebauungsplan 01.70.00 - Wallhalbinsel/Holstentorplatz - Satzungsbeschluss | VO/2025/14331 |
Empfehlung der Vertagung bis Januar 2026
Überweisungen in die Ausschüsse
10.2. | BM Lothar Möller: Aussetzung des Ziels 'Klimaneutraler Gebäudebestand bis 2035' | VO/2025/14523 |
Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und anschließend in den Hauptausschuss (federführend) zur abschließenden Beratung.
10.3. | AfD: Priwallfähre - Kostenfreie Mitnahme Einsatzfahrzeuge | VO/2025/14535 |
Empfehlung der Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
10.4. | Fraktion Linke & GAL: Satzungsänderung des Jugendhilfeausschusses | VO/2025/14555 |
Empfehlung der Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft und Überweisung in den Hauptausschuss als Gleichstellungsausschuss (s. Antrag vor Eintritt von BM Schulte-Ostermann).
10.5. | AfD: Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Gehbehinderung zur Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone | VO/2025/14573 |
| |
Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
10.6. | Fraktion Linke & GAL: Aufnahme von besonders schutzbedürftigen und traumatisierten Kindern aus Gaza und Israel | VO/2025/14574 |
Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft und Überweisung in den Jugendhilfeausschuss (s. Antrag von BM Fürter vor Eintritt in die Tagesordnung).
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 14.1 sowie 15.1 bis 15.5 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
BM Voht richtet eine Anfrage bzgl. TOP 14.1 an den Bürgermeister, die von diesem beantwortet wird.
Herr Stolzenberg beantragt die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil von TOP 15.1, 15.2 und 15.5..
Der Vorsitzende ruft nunmehr 14.1 sowie 15.1 bis 15.5 nacheinander auf und lässt
über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung abstimmen.
14. | Berichte | |
14.1. | Erstattungsverfahren Grundsicherung SGB XII - fachaufsichtliche Prüfung | VO/2024/13674 |
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Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil einstimmig zu.
15. | Beschlussvorlagen | |
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15.1. | Vermarktungskonzept für das Wohnbaugebiet Schlutuper Straße/ Lauerhofer Feld (B-Plan 07.32.00) - Änderungen | VO/2023/12420-03 |
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Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 36 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Stimm-
Enthaltung zu (Frau Mählenhoff ist während der Abstimmung nicht anwesend).
15.2. | Abschluss einer Vereinbarung mit Possehl Umweltschutz GmbH zur Ablösung von Unterhaltungspflichten in der ehem. Kiesgrube Dummersdorf | VO/2025/14198 |
Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 39 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimm-
Enthaltung zu Frau Mählenhoff ist während der Abstimmung nicht anwesend.
15.3. | Kapitaleinlage der Hansestadt Lübeck in die Stadtwerke Lübeck Gruppe GmbH | VO/2025/14327 |
Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 43 Ja-Stimmen und 1 Stimm-
Enthaltung zu (Frau Mählenhoff ist während der Abstimmung nicht anwesend).
15.4. | Gründung der Windpark Binnen GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck Energie GmbH | VO/2025/14344 |
Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil einstimmig zu.
15.5. | Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und Verkauf von Gebäuden in Lübeck Niendorf | VO/2025/14471 |
Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 39 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Stimm-
Enthaltung zu.
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist mit dem vorgeschlagenen Ablauf einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest!
