Auszug - AM Heiner Popken (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Entwicklung und Ausgestaltung der Leistungsangebote nach SGB IX im Hinblick auf den Sicherstellungsauftrag (§ 95 SGB) seit dem 1.1.2020 in Lübeck  

Der Ausschuss wird voraussichtlich eine Antwort in einer der kommenden Sitzungen bekommen.

Beschluss:

1. Wie viele Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen wurden seit dem 1. Januar 2020 im Raum Lübeck gemäß SGB IX abgeschlossen?
2. In welchen Leistungsbereichen (z. B. Wohnen, Tagesstruktur, Assistenz, ambulante und stationäre Angebote) bestehen aktuell Leistungsvereinbarungen?
3. Gibt es Versorgungsbereiche, in denen derzeit kein bedarfsgerechtes Leistungsangebot existiert? Falls ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen, um diese Lücken zu schließen?
4. Welche Verfahren, Prüfmechanismen oder Indikatoren werden eingesetzt, um die Qualität und Bedarfsdeckung dieser Leistungsangebote regelmäßig zu überprüfen? Wie wird sichergestellt, dass die Erkenntnisse der Gesamtplanung in der Strukturplanung berücksichtigt werden (§ 95 S. 3 SGB IX)?
5. In welcher Form unterstützt das Land Schleswig-Holstein die Stadt Lübeck bei der Umsetzung des Sicherstellungsauftrags (§ 94 Abs. 3 SGB IX)?
6. Welche aktuellen Herausforderungen bestehen bei der Leistungserbringung im Raum Lübeck und welche Maßnahmen sind zur Bewältigung geplant?

Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.