Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.5 Projektfreigabe "Theater Lübeck - Bestandserhaltende Maßnahmen; Förderprogramm" Beckergrube 16, 23552 Lübeck (VO/2025/14517)
TOP 5.1.2 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Jochen Mauritz (CDU), Dan Teschner (FDP): AT zu VO/2025/14014-03 Zwischenbericht Raumplanung IV (VO/2025/14014-03-01)
TOP 5.13 Bericht zum aktuellen Bearbeitungsstand "Notfallplan Verkehrssicherheit" (VO/2025/14506)
TOP 5.14 Bericht zum Kenntnisstand über die Sanierungsnotwendigkeit nach Abschluss der Bestandsanalyse und Grundlagenermittlung für das Theater Lübeck (VO/2025/14519)
TOP 7.2 AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL): Nachpflanzung von Alleebäumen in Ivendorf (VO/2025/14554)
TOP 7.3 Dringlichkeitsantrag von AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL): Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ratzeburger Allee für die Zeit der Baustellensituation (VO/2025/14566)
Der Vorsitzende erkundigt sich nach der Begründung der Dringlichkeit für die Vorlagen unter TOP 3.5 und TOP 5.14.
Herr Kunz erklärt, dass eine Dringlichkeit unter TOP 3.5 vorliege, da die Projektfreigabe benötigt werde, um den Förderantrag stellen zu können und der Antrag auch noch durch den Fördermittelgeber geprüft werden müsse.
AM Mählenhoff plädiert für die Behandlung des TOP 3.5.
Der Vorsitzende beantragt, TOP 3.5 im Wege der Dringlichkeit zu behandeln und den Bericht unter TOP 5.14 erst in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag unter TOP 7.2 laut Vorlage erst für die nächste Sitzung vorgesehen sei. Für diesen TOP liege keine Dringlichkeit vor und er würde erst in der nächsten Sitzung behandelt werden.
AM Luetkens stimmt dem zu.
AM Mählenhoff verlässt den Sitzungsraum.
Der Vorsitzende bittet darum die Dringlichkeit von TOP 7.3 zu erläutern.
AM Luetkens erklärt, dass sich der Antrag auf eine aktuell laufende Baumaßnahme beziehe.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit von TOP 7.3 abstimmen.
Für die Dringlichkeit: 7 Stimmen
Gegen die Dringlichkeit: 7 Stimmen
Da für die Behandlung im Wege der Dringlichkeit gem. §34 Abs. 5 der Gemeindeordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird, ist die Behandlung im Wege der Dringlichkeit abgelehnt.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung um die Vertagung von TOP 3.2 auf die nächste Sitzung bitte.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung um die Vertagung von TOP 6.4.4 auf die nächste Sitzung bitte.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
AM Mählenhoff betritt wieder den Sitzungsraum.
Der Vorsitzende bittet um eine Begründung der Dringlichkeit zu TOP 5.13.
Herr Bunk erklärt, dass der Bericht eingereicht wurde, da das Thema im Rahmen der unter TOP 5.3 zu behandelnden Organisationsuntersuchung gewünscht gewesen sei.
Der Vorsitzende fragt, ob TOP 5.3 vertagt werden soll.
AM Ramcke kritisiert, dass seine Anfrage unter TOP 6.2.2, die er bereits vor sechs Wochen eingereicht habe, noch nicht zu dieser Sitzung beantwortet worden sei. Er beantragt die Vertagung von TOP 5.3 und Beantwortung seiner Anfrage, um sich auf die Diskussion vorbereiten zu können.
Herr Bunk führt aus, dass die Antwort auf die Anfrage weitestgehend fertig sei und die Fragen auch in dieser Sitzung mündlich beantwortet werden können. Die Verwaltung habe auf Wunsch der Politik den Berater zu dieser Sitzung eingeladen, um das Gutachten vorzustellen, daher wäre es schade, wenn der TOP nicht behandelt werden würde.
AM Ramcke erwidert, dass die Verwaltung den Berater nicht hätten einladen müssen, wenn ihr bekannt gewesen sei, dass die Antwort nicht zur Sitzung vorliegen würde. Er hätte sich gerne auf diese Präsentation vorbereitet.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Präsentation heute gezeigt zu bekommen. Wenn es im Nachgang noch ein Informationsbedürfnis gebe, könne der Berater erneut eingeladen werden.
AM Ramcke kritisiert erneut, dass die Verwaltung die Antwort nicht rechtzeitig vorgelegt habe. Er zieht seinen Vertagungsantrag zurück.
AM Pluschkell bittet darum, im nichtöffentlichen Teil noch einen TOP zu einem Bauvorhaben in Travemünde zu ergänzen.
Der Vorsitzende fragt, ob das Thema dringlich sei.
AM Pluschkell erklärt, dass es sich um ein aktuell laufendes Bauvorhaben handle.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Ergänzung der Tagesordnung um einen TOP 11.4 Bauvorhaben in Travemünde.
AM Lange beantragt die Vertagung von TOP 5.1 mit TOP 5.1.1 und TOP 5.1.2.
AM Ramcke weist darauf hin, dass dieses Thema noch diesen Monat in der Bürgerschaft behandelt werden solle.
Der Vorsitzende erläutert, dass der Antrag unter TOP 5.1.2 ohnehin noch überarbeitet werden müsse, da es in dieser Sache eines Beschlusses durch die Bürgerschaft bedürfe.
AM Ramcke sagt, dass die übrigen Fraktionen sich mit dem Inhalt des Antrags bis zur Bürgerschaftssitzung beschäftigen könnten. Sonst könne das Thema erst im November abgeschlossen werden.
AM Pluschkell weist darauf hin, dass im Ausschuss auch regelmäßig Vorlagen auf Wunsch der Grünen vertagt werden würden.
AM Prieur stimmt einer Vertagung zu, weist aber darauf hin, dass der Antrag dann zur Bürgerschaftssitzung gestellt werden würde.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung von TOP 5.1, TOP 5.1.1 und TOP 5.1.2 abstimmen.
Für die Vertagung: 12 Stimmen
Gegen die Vertagung: 3 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt dem Vertagungsantrag zu.
AM Prieur beantragt die Vertagung von TOP 6.4.3.
Senatorin Hagen erklärt, dass die Verwaltung sich derzeit in einem guten Austausch mit dem Entwickler befinde und nur einen kurzen Sachstand geben wolle und ab November hierzu dann berichten wolle.
AM Stolzenberg bittet aufgrund des hohen öffentlichen Interesses um einen schriftlichen Bericht.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Für die Vertagung: 14 Stimmen
Gegen die Vertagung: 0 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss stimmt dem Vertagungsantrag zu.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
