Auszug - Mitteilungen der Fachbereichsleitung  

Herr Senator Hinsen berichtet von einer Reihe von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die in der letzten Kabinettssitzung verabschiedet wurden (größtenteils im Umweltbereich). Eines davon könnte auch die EBL betreffen, falls es tatsächlich zu einer Gesetzesänderung kommt; bisher handelt es sich lediglich um einen Entwurf.

Eines dieser Vorhaben sieht vor, dass eine bisher bestehende Steuerbefreiung für Anlagen, die mehr als 2 MW Strom aus Klär-, Deponie- und Biomasse-Biogas erzeugen, gestrichen wird. Dies würde die EBL betreffen. Hier bestehe die Gefahr einer deutlichen zusätzlichen finanziellen Belastung im unteren sechsstelligen Bereich.

Künftig möchte Herr Senator Hinsen diesen Tagesordnungspunkt gerne nutzen, um über aktuelle Gesetzesvorhaben zu informieren.

Herr Mucha ergänzt, wie wichtig es sei, dass man in Branchenverbänden engagiert ist, zum Beispiel im VKU. Nach aktuellem Stand wurde heute ein Schreiben des VKU an die Wirtschaftsministerin gesendet – mit der deutlichen Aufforderung, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Die Beibehaltung dieser Steuerbefreiung sei ein Element der Gegenfinanzierung der zusätzlichen CO₂-Bepreisung und damit eine Grundlage für die Intensivierung der E-Mobilität.