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Auszug - Anfrage AM Andreas Müller, Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes Schleswig Holstein  

 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 16.09.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:52 Anlass: Sitzung
Raum: Johaniter Unfallhilfe
Ort: Bei der Gasanstalt 12, 23560 Lübeck
VO/2025/14463 Anfrage AM Andreas Müller, Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes Schleswig Holstein
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Szygula, Bianca
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschuss wird voraussichtlich eine Antwort einer kommenden Sitzung bekommen.
 

Beschluss:

1.  Welche Möglichkeiten bietet das Wohnraumschutzgesetz Schleswig-Holstein der Hansestadt Lübeck um Mieter:innen zu unterstützen?

2.  Welche gesetzlichen oder strukturellen Hürden stehen einer konsequenten Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes Schleswig-Holstein durch die Hansestadt Lübeck entgegen?

3.  Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Hansestadt Lübeck derzeit um bereits jetzt betroffene Mieter:innen kurzfristig zu unterstützen?

4.  Wie kann die Hansestadt Lübeck bereits jetzt langfristig gegen Vermieter:innen vorgehen, die ihre Instandhaltungspflichten grob vernachlässigen?

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.