Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 16. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.
Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Bernd Olbrich und Herrn Björn Bödeker für den Polizeibeirat.
Zudem teilt die Vorsitzende mit, dass in der letzten Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen neue Beiratsmitglieder gewählt worden seien und begrüßt die Beiratsmitglieder für den USO Herrn Andreas Offenborn und Herrn Bennet Koslowski. Zudem ist Herr Christian Brandt ebenfalls vom Beirat heute als Gast zugegen.
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Felix Schulz aus dem FB 5 – Stadtplanung und Bauordnung für TOP 4.3 und TOP 5.3.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Hans-Peter Buerschaper mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.
Zur Tagesordnung:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.2.4: Mitteilung zum Sachstand zur VO/2025/13874 Einrichtung einer Projektgruppe „Stärkung Zivile Verteidigung und Krisenmanagment“
TOP 3.2.5: Waffenverbotszonen
TOP 3.2.6: Sachstand zur mündli. Nachfrage BM Flashbarth im Hauptausschuss am 22.07.2025: Weiteres Vorgehen zur VO/2025/14197 Treibhausneutrale Verwaltung
TOP 3.2.7: Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Forschungsprojekt CLIMPACT
TOP 3.4.1: VO/2025/14548 Anfrage AM Frank Zahn: Silvester 2025 Behaimring
TOP 4.2: VO/2024/13808-03-01 Zwischenbericht zur Konkretisierung der kommunalen Wärmeplanung
TOP 4.3: Bericht: VO 13418-01-01 Kosten-Wirksamkeits-Analyse Zukunftsszenarien ÖPNV
TOP 12.1: Veranstaltungssicherheit
TOP 12.2: Ausländische Intensivtäter
TOP 5.3: Dringlichkeitsantrag VO/2024/13418 – Verkehrsentwicklungsplan – Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn (lag bereits vor).
Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des TOP 5.3 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Änderungen der Tagesordnung:
Es wird gebeten TOP 8 Polizeibeirat vorzuziehen und nach TOP 2.1 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Es wird gebeten TOP 3.3.2 – „Veranstaltung: Travemünder Woche“ gemeinsam mit dem Polizeibereit unter TOP 8 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Es wird gebeten TOP 3.2.5 – „Waffenverbotszonen“ gemeinsam mit dem Polizeibeirat unter TOP 8 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmigzu.
Es wird gebeten TOP 3.3.2 – VO/2025/14368-01 Antwort auf Anfrage AM Katja Mentz (GAL): Schutz von Polizei und Community vor queerfeindlichen Hasskampagnen gemeinsam mit dem Polizeibeirat unter TOP 8 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig der Zuordnung zu.
Es wird gebeten TOP 3.4.1 – VO/2025/14548 Anfrage AM Frank Zahn: Silvester 2025 Behaimring gemeinsam mit dem Polizeibeirat unter TOP 8 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Es wird gebeten TOP 3.3.3 Anfrage von AM Mauritz gemeinsam mit TOP 7.1 Antrag von AM Mentz „Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität unter TOP 7.1 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Es wird gebeten TOP 4.3 Bericht: Kosten-Wirksamkeits-Analyse Zukunftsszenarien ÖPNV gemeinsam mit TOP 5.3 Beschlussvorlage: Verkehrsentwicklungsplan – Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn gemeinsam unter TOP 5.3 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Es wird gebeten TOP 4.3 und TOP 5.3 vorzuziehen und nach TOP 8 Polizeibeirat zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Es wird gebeten TOP 3.2.4 „Mitteilung zum Sachstand zur VO/2025/13874 Einrichtung einer Projektgruppe „Stärkung Zivile Verteidigung und Krisenmanagement“ vorzuziehen und nach TOP 3.2.1 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Es wird gebeten TOP 3.2.7 Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Forschungsprojekt CLIMPACT nach TOP 5.2 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Es wird gebeten TOP 4.2 VO/2024/13808-03-01 Zwischenbericht zur Konkretisierung der kommunalen Wärmeplanung vorzuziehen und gemeinsam mit TOP 3.2.3 Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung unter TOP 3.2.2 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOPs abstimmen:
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der nichtöffentlichen
Beratung der angemeldeten TOPs einstimmig zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitern im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Die Vorsitzende lässt über die Teilnahme von Frau Kristin Gercke, Frau Ute Obel, Herr Thorben Schultz, Frau Ina Möller Herrn Thomas Köstler sowie den Mitarbeitern der Feuerwehr abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung einstimmig zu.
AM Mauritz beantragt die Vertagung von TOP 5.1. Hierzu spricht AM Dr. Lengen.
Die Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt mehrheitlich die Vertagung der Beratung zu TOP 5.1.
AM Mählenhoff beantragt die Vertagung von TOP 4.1.
AM Mauritz und AM Röttger erklären sich für Befangen und verlassen den Sitzungssaal.
Hierzu spricht AM Zahn.
Die Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt mehrheitlich gegen die Vertagung der Beratung zu TOP 4.1.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
