Auszug - Mündliche Anfrage des AM Alt: Kritische wirtschaftliche Entwicklung in Lübeck  

Herr Alt trägt folgende Anfrage vor:

„Unsere Wirtschaft bildet bekanntlich die Basis für unseren Wohlstand und unsere soziale Stabilität. Daher muss uns die derzeitige kritische Entwicklung der Lübecker Wirtschaft Sorgen machen. Dazu folgende Fakten:

1. In der Lübecker Wirtschaft zeig sich ein deutlicher Anstieg der Unternehmensinsolvenzen; allein in den ersten 4 Monaten des Jahres gab es 22 Unternehmensinsolvenzen; dieses sind fast die Hälfte aller Unternehmerinsolvenzen der 12 Monate des Vorjahres. Bei den Verbraucherinsolvenzen sieht es noch düsterer aus: Von Januar bis April d. J. waren es 162 Insolvenzen, was bereits 62 % der gesamten Verbraucherinsolvenzen des Vorjahres entspricht. Diese Zahlen stammen vom Statistikamt Nord.
2. In Lübeck waren im Juni d. J. ca. 10.000 Menschen oder 8,3 % als arbeitslos gemeldet; Anmerkung: In diesen Zahlen sind noch nicht die Arbeitslosen enthalten, die Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsagentur absolvieren. Des Weiteren beziehen in Lübeck knapp 23.000 Personen das sogenannte Bürgergeld (also in etwa jeder Zehnte Lübecker ist Empfänger dieser Transferleistung).
3. Lübeck hat eine kritische Haushaltslage: In 2025 erwarten wir ein Haushaltsdefizit von mehr als 100 Mio. Euro, bis 2028 könnte dieses sogar auf 193 Mio. Euro ansteigen.

Vor diesem bedrückenden Hintergrund nun meine Frage an Frau Senatorin Steinrücke:

Welche Maßnahmen hat die Hansestadt Lübeck bereits ergriffen und welche Maßnahmen plant zukünftig die Hansestadt zu ergreifen, um die Lübecker Wirtschaft zu unterstützen und zu entlasten?“

Frau Senatorin Steinrücke sagt eine Prüfung und Beantwortung zu.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt Kenntnis und stellt die Anfrage bis zum

Vorliegen der Antwort der Verwaltung zurück.