Auszug - Grundüberholung von Kinderspielplätzen - Aufhebung des Sperrvermerks   

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit derjenigen unter TOP 5.16.1 beraten.

Zu diesen Angelegenheiten sprechen AM Schulte-Ostermann, die die Vertagung der Beratung der Beschlussvorlage beantragt, bis die Verwaltung bestimmte Informationen vorgelegt hat, die erste stellvertretende Bürgermeisterin, AM Petereit, AM Lötsch, BM Voht, BM Stüttgen, AM Fürter, stellv. AM Mauritz, stellv. AM Duggen und Herr Ziemann.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zur Beschlussvorlage abstimmen:

5 Ja-Stimmen / 10 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

                                                                              Der Hauptausschuss lehnt die Vertagung

                                                          der Beratung der Beschlussvorlage mehrheitlich ab.
 

Der Vorsitzende lässt anschließend über den Antrag unter TOP 5.16.1 abstimmen (siehe Niederschrift zu TOP 5.16.1).

Der Vorsitzende lässt abschließend über die Beschlussvorlage abstimmen:

Beschluss:

Der auf dem Produktsachkonto 551001 501 7852000 Kinderspielplätze bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 GemHVO-Doppik wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel für das Jahr 2025 in Höhe von 831.000,00 EUR werden freigegeben.
 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.