Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:32 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (zunächst 13 anwesende stimmberechtigte Mitglieder; AM Siegenbrink und stellv. AM Duggen erscheinen im Laufe der Beratung des TOP 1 zur Sitzung).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.3 (VO/2025/14403)
Antwort auf die mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen): NDR-Dokumentation zur Situation rund um den Lindenteller
NEU TOP 3.4 (VO/2025/14445)
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Rückkehr von Straftätern und Gefährdern
NEU TOP 3.5 (VO/2025/14455)
AM Voht: Überlastungsanzeigen 2023 bis 2025
NEU TOP 5.16.1 (VO/2025/14427-01)
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu Grundüberholung von Kinderspielplätzen - Aufhebung des Sperrvermerks, Beschaffung barrierefreier Spielgeräte
NEU TOP 14.8.1 (VO/2025/14458)
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu VO/2025/14324 Beauftragung einer Maßnahme zum Schutz gegen Gefahren durch Altlasten und zur Wiedernutzung brachliegender Flächen
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
08.07.2025 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung und Vergabe eines Beratervertrags zur Vorbereitung und Durchführung der Neuvergabe der Werberechte auf öffentlichen Flächen, an Fahrgastunterständen des ÖPNV im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis durchzuführen.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt die Dienstleistung „Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen und Grundstücken im Bereich der Hansestadt Lübeck“ nach Abschluss einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 2.1, 4.4, 4.5, 4.7, 4.8, 5.8, 5.10, 6.1, 6.2 und 11.1 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungen einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 2.1.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.4.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.5.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.7.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.8.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.8.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.10.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 6.1.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 6.2.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 11.1.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die nichtöffentliche Beratung der Angelegenheiten unter TOP 12.1 bis 12.3 und 14.1 bis 14.12 vorgeschlagen worden sei.
AM Stolzenberg bittet darum, die Beratung des TOP 14.9 im öffentlichen Teil zu belassen.
Der Vorsitzende lässt zunächst über die Zuordnung der TOP 12.1 bis 12.3, 14.1 bis 14.8 und 14.10 bis 14.12 zum nichtöffentlichen Teil en bloc abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die nichtöffentliche Beratung der vorgenannten Angelegenheiten.
Anschließend lässt der Vorsitzende über die Zuordnung des TOP 14.9 zum nichtöffentlichen Teil abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(12 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung) die nichtöffentliche Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.9.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen
gebeten worden:
- Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Manfred Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Beate Leu, Bereich Haushalt und Steuerung
- Janine Martin, stellv. Bereichsleitung Digitalisierung, Organisation und Strategie
- Andreas Ortz, Geschäftsführer der SWL Mobil GmbH (zu TOP 12.1)
- Daniel Müller, Bereichsleitung Fähren bei der SWL Mobil GmbH (zu TOP 12.1)
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig
die Teilnahme der vorgenannten Personen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
