Auszug - AM Karin Burakowski (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Hauke Wegner (CDU), Ulf Hansen (FDP): Zusätzliche Werbemöglichkeiten für Kulturschaffende und Vereine  

Es spricht AM Burakowski. AM Petereit hinterfragt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und hält einen Prüfauftrag für zielführender. AM Burakowski spricht sich für die Bildung einer Arbeitsgruppe aus.

Laut Senatorin Frank liege die Federführung im Fachbereich 5, ferner habe sich der Hauptausschuss bereits mit der Neugestaltung der Verträge befasst. Ein Beschluss könne lediglich für den Bereich Kultur gefasst werden, für sonstige Akteur:innen seien andere Ausschüsse (u.a. Bauausschuss, Hauptausschuss) zuständig. Die Partizipation von Kulturakteur:innen bei diesem Thema sei überdies im Rahmen der Kulturentwicklungsplanung berücksichtigt worden. Im Rahmen der Umsetzung des 1. Kulturentwicklungsplans durch das Kulturbüro, LTM und Wirtschaftsförderung werde die bessere Sichtbarkeit von Kulturakteur:innen forciert. Für städtische Werbeflächen sei der Fachbereich 5 zuständig. Fr. Senatorin Frank weist im Hinblick auf die Auswahl von Akteur:innen darauf hin, dass es in der freien Szene kein organisiertes Gegenüber gebe.

AM Müller regt an, dass jede Fraktion ausgewählte, zu beteiligende Akteur:innen vorschlagen könne. AM Petereit schlägt vor, den Antrag zu vertagen und einen zielgerichteten Auftrag zu formulieren. Senatorin Frank regt in Bezug auf den Vorschlag von AM Müller an, dass dieser möglicherweise politisch umgesetzt werden solle, eine verwaltungsseitige Umsetzung bedürfe einer rechtlichen Prüfung.

AM Stolzenberg spricht zur Behandlung der Neuvergabe der Werbeverträge für die Hansestadt Lübeck im Hauptausschuss. Demnach solle bis 2027 ein neuer Vertrag geschlossen werden. Laut AM Stolzenberg sollte das Thema Werbung für die freie Kulturszene und für kulturelle Aktivitäten auf Stadtteilebene in den Vertrag aufgenommen werden. Für die optimale Einbindung von kulturellen Akteur:innen in diesen Prozess solle aber ein Konsens mit der Verwaltung erzielt werden. AM Stolzenberg beantragt daher die Vertagung.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege stimmt bei 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen gegen die Vertagung des Antrags.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen

den Antrag anzunehmen. 

Beschluss:

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt der Bürgerschaft, folgendes zu beschließen.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe zu bilden, ein Konzept zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit für die Kulturszene, Sportvereine, gemeinnützige Organisationen und ehrenamtliche Initiativen zu entwickeln. Ziel sind kostengünstige Öffentlichkeits- und Werbemöglichkeiten und Informationswege für die oben genannten Akteure in ganz Lübeck,in allen Stadtteilen.

Teilnehmer sollten u.a. Vertreterinnen und Vertreter sein aus
 

-          Verwaltung (z.B. Kulturbüro, Schule und Sport),

-          Vertreterinnen und Vertreter der Kultur,

-          Sport,

-          Städtische Gesellschaften (z.B. LTM, SWL, Wirtschaftsförderung),

-          Stadtteilakteurinnen und Stadtteilakteure,

-          Fraktionen der Bürgerschaft,

-          Ehrenamt (z.B. E-Punkt).

Mögliche Bestandteile dieses Konzepts können sein:
 

-          Einrichtung städtischer öffentlicher Aushangflächen und Litfaßsäulen in den Quartieren,

-          Erhöhung der Zahl erlaubter Plakate für Veranstaltungen im Rahmen der Sondernutzung,

-          Optionen und Ziele für Nach- und Neuverhandlungen aktueller Verträge mit gewerblichen Vertragspartnern für Außenwerbung,

-          Unterstützung bei der Nutzung digitaler Werbewege und städtischer Online-Angebote.

-          Laufende Kosten und Finanzierung.