Auszug - Austauschantrag - AM Jochen Mauritz (CDU), AM Arne-Matz Ramcke (Bü90/DIE GRÜNEN), AM Dan Teschner (FDP): Ganztägiges Parkverbot in der Kaiserallee  

Der Vorsitzende fragt die Antragsteller, ob dieser Antrag in einen Prüfauftrag abgeändert werden könne.

Die Antragsteller stimmen dem zu.

Herr Peters weist darauf hin, dass der Sachverhalt bereits vor drei Jahren geprüft worden sei und es seinerzeit keine Gründe gegeben habe, die Regelung zu verändern. Die Verwaltung werde dies erneut überprüfen, aber für eine Veränderung der bestehenden Regelung müsste sich die Situation vor Ort verändert haben

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, das zeitliche Parkverbot in der Kaiserallee ist auf ganztägig auszuweiten.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.