Auszug - Austauschantrag - AM Jan Ingwersen (CDU), AM Arne-Matz Ramcke (BÜ90/DIE GRÜNEN), AM Dan Teschner (FDP): Wiederherstellung Spazierweg im Brüggmanngarten  

Herr Peters weist darauf hin, dass der Weg in der Verwaltung der Kurbetriebe liege.

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Mauritz, AM Ingwersen, AM Pluschkell, Herr Wendorff und der Vorsitzende.

Herr Wendorff weist darauf hin, dass der Wortlaut des vorliegenden Antrags nicht innerhalb der Beschlusskompetenz des Bauausschusses liege.

Antrag:

Der alte Spazierweg im Brüggmanngarten, der parallel zur Straße Aussenallee verlief, ist wiederherzustellen.

Anmerkung des Bereich Recht nachträglich zur Niederschrift:

Die „Beauftragung“ der Verwaltung kann hier nicht im Sinne einer verbindlichen Handlungsanweisung verstanden werden. Insoweit fehlt dem Bauausschuss die Entscheidungskompetenz. Der Beschluss ist daher als „Empfehlung“ an die Verwaltung auszulegen. Für die Zukunft wird empfohlen, in Anträgen den Begriff der Beauftragung nur im Zusammenhang mit Regelungsgegenständen zu verwenden, für die der Ausschuss nach der Zuständigkeitsordnung i. V. m. § 10 der Hauptsatzung Entscheidungsbefugnis hat.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.