Auszug - Aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen in der Hansestadt Lübeck  

Herr Simon erkundigt sich bei Frau Kempke nach Erkenntnissen bzw. Feedback der Gewerbetreibenden zur Erhöhung der Parkentgelte durch die Stadtverordnung. Frau Kempke erläutert hierzu, dass die gestiegenen Parkentgelte sich zusätzlich auf die bestehenden schwierigen Rahmenbedingungen auswirken. Die beiden Sonderstandorte mit kostenlosen Parkplätzen können hier weiter punkten. Faktisch bietet jedoch auch kein anderes Oberzentrum in der Region kostenlose Parkplätze an. Aus Sicht von Herrn Simon ist die Gebühr als solche unstrittig, aber die Erhöhung hätte aus seiner Sicht unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen der Bürger und der Wirtschaft erfolgen sollen.

Herr Böhm äußert, dass der Seniorenbeirat viel Feedback von älteren Menschen erhält, bei denen u. a. der Besuch des Arztes nunmehr zu gestiegenen Kosten führt.

Frau Senatorin Steinrücke weist darauf hin, dass der zuständige Fachbereich und der Bürgermeister im Ausschuss nicht anwesend sind und die Diskussion daher im zuständigen Fachausschuss bzw. dem Hauptausschuss geführt werden muss. Ergänzend handelt es sich um eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Zahn, Frau Kempke, Herr Dr. Goes und Herr Simon. Herr Zahn weist auf die wiederholte Diskussion hierzu im Bauausschuss hin.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt Kenntnis.