Auszug - AM Katja Mentz (GAL): Schutz von Polizei und Community vor queerfeindlichen Hasskampagnen  

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anfrage in der folgenden Sitzung mit Teilnahme des Polizeibeirates beantwortet werden solle. Senator Hinsen ergänzt, dass bezüglich der Anfrage der Lübecker Bezug fehle. In der Anfrage sei weder der Landtagsabgeordnete benannt, noch konkret die Äußerung genannt.

Anfrage:

Hintergrund:
Im Nachgang des CSD in Norderstedt, bei dem auch der Lübeck Pride e. V. vertreten war, veröffentlichte eine Landtagsabgeordnete der AfD aus Niedersachsen ein diffamierendes Posting gegen die Veranstaltung und die dort eingesetzte LGBTIQ-Ansprechstelle der Landespolizei Schleswig-Holstein. Der Beitrag erreichte auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) fast 500.000 Aufrufe und löste eine Welle queerfeindlicher und polizeifeindlicher Kommentare aus – über 2.000 Beiträge, darunter zahlreiche Schmähungen und gezielte Angriffe auf Polizeibedienstete, die sich für Vielfalt und Grundrechte einsetzen.

Dieser Vorfall ist exemplarisch für eine Strategie rechter Akteur*innen, queere Sichtbarkeit und staatliche Institutionen gegeneinander auszuspielen und das Vertrauen in demokratische Strukturen zu untergraben. Besonders problematisch ist, dass die Polizei – als Garantin des Grundgesetzes – ins Visier genommen wird, wenn sie ihre Schutzfunktion gegenüber marginalisierten Gruppen wahrnimmt.

Mit Blick auf bevorstehende Veranstaltungen wie den Lübeck Pride stellt sich die Frage, wie die Stadt Lübeck, die Polizei und andere Institutionen auf diese Entwicklungen reagieren und wie sie queere Initiativen und Einsatzkräfte gleichermaßen vor digitalem und physischem Hass schützen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die queerfeindlichen und polizeifeindlichen Angriffe im Nachgang des CSD Norderstedt durch die AfD-Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen?
2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt Lübeck im Hinblick auf anstehende Veranstaltungen wie den Lübeck Pride aus dieser öffentlichkeitswirksamen Hasskampagne?
3. Welche konkreten Schutzmaßnahmen plant die Polizei Lübeck für queere Veranstaltungen, um sowohl die Sicherheit der Teilnehmenden als auch der unterstützenden Einsatzkräfte zu gewährleisten?
4. Wie erfolgt die Gefahrenanalyse im Hinblick auf gezielte digitale Mobilisierung durch rechtsextreme oder queerfeindliche Gruppen?
5. Welche Unterstützungssysteme stehen Polizeibediensteten zur Verfügung, die durch Hassrede und persönliche Angriffe im Netz belastet sind – etwa psychologische Betreuung oder juristische Unterstützung?
6. Welche Rolle spielt der Staatsschutz bei der Bewertung solcher digitaler Angriffe gegen die Polizei im Kontext queerfeindlicher Hasskampagnen?
7. Wie werden potenzielle Nachwirkungen auf zukünftige Veranstaltungen bewertet – etwa im Hinblick auf Selbstzensur, Rückzug von Ehrenamtlichen oder Vertrauensverlust in staatlichen Schutz?
8. Gibt es Überlegungen, eine städtische oder polizeiliche Task-Force zum Schutz vor digitalem Hass gegen marginalisierte Gruppen und ihre Unterstützer*innen in der Exekutive einzurichten?
9. Wie plant die Stadt, sich öffentlich sichtbar mit den angegriffenen Beamt*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen solidarisch zu zeigen – etwa durch offizielle Erklärungen, öffentliche Veranstaltungen oder digitale Gegenrede?

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.