Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 15. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.
Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Befangenheit:
AM Schüler erklärt seine Befangenheit zu TOP 5.1. AM Schüler wird zu TOP 5.1 von AM Hamer vertreten.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende begrüßt Frau Ute Obel und Frau Birgit Hartmann. Frau Obel ist seit dem 01.07.2025 Bereichsleiterin der UNV und übernimmt somit die Funktion von Frau Hartmann. Zudem begrüßt die Vorsitzende Herrn Lukas Lübke zu TOP 5.1. Des Weiteren teilt die Vorsitzende mit, dass Herr Mathias Mucha von der EBL zu TOP 3.2.3 und TOP 3.3.1, Frau Anita Bahr aus dem Bereich 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften und Herr Volker Hutfils aus dem Bereich 3.390 zu TOP 14.1 anwesend sein werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 17.06.2025 einen Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
Es wurde empfohlen, folgenden Beschaffungen:
- Die Beschaffung von 4 Mittleren Löschfahrzeugen für die Feuerwehr
- Die Beschaffung von Fahrzeugbeladung für 16 Löschgruppenfahrzeuge
- Die Beschaffung von Atemschutztechnik.
zuzustimmen.
Der Hauptausschuss habe in der letzten Sitzung bezüglich der Vorlage auch zugestimmt.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.
Verpflichtung:
Die Vorsitzende verpflichtet die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Sören Winzer und Herrn Dirk Klar mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.
Zur Tagesordnung:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.4.3 – VO/2025/14226-02: AM Jochen Mauritz (CDU) – Anfrage zu: AM Katja Mentz (GAL): Maßnahmen zum Erhalt und zum Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität.
TOP 4.2 – VO/2025/14197: Bericht: Treibhausneutrale Verwaltung.
TOP 14.1 – Dringlichkeitsantrag: VO/2025/14324 – Beauftragung einer Maßnahme zum Schutz gegen Gefahren durch Altlasten und zur Wiedernutzung brachliegender Flächen.
Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit TOP 14.1 abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig der Dringlichkeit TOP 14.1 zu.
Es wird gebeten TOP 4.1: Aufgaben und Zuständigkeiten der Klimaleitstelle gemeinsam mit TOP 6.1: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums unter TOP 6.1 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig der Zuordnung zu.
Es wird gebeten TOP 7.1: Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität gemeinsam mit TOP 7.3: Ergänzungsantrag sowie TOP 3.4.3: Anfrage von AM Mauritz unter TOP 7.1 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig der Zuordnung zu.
AM Mauritz beantragt die Vertagung von TOP 7.1 und TOP 3.4.3. Hierzu sprechen, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Mauritz, Senator Hinsen, AM Röttger, AM Zahn und AM Mählenhoff. Die Vorsitzende lässt über die Vertagung von TOP 7.1 und TOP 3.4.3 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, keine Enthaltung
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt die Beratung der Vorlagen zu vertagen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 14.1 abstimmen:
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der nichtöffentlichen Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Die Vorsitzende lässt über die Teilnahme von Herrn Nicholas Benz (FBC), Frau Ute Obel, Frau Birgit Hartmann, Herrn Volker Hutfils (UNV), Frau Anita Bahr (Wirtschaft und Liegenschaft) abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
