Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:31 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (14 anwesende stimmberechtigte Mitglieder; ab 16:42 Uhr 15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.6 (VO/2025/14400)
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden
NEU TOP 12.1 (VO/2025/14208)
Antwort zur Anfrage von AM Mandy Siegenbrink zum Erstattungsverfahren Grundsicherung SGB XII - fachaufsichtliche Prüfung (VO/2024/13674-01)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
24.06.2025 folgende Beschlüsse (als Empfehlung an die Bürgerschaft) im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Die Erneuerung der Oberfläche auf der Wochenmarktfläche Am Brink wird ausgeschrieben.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Schmaler Lehmberg mit den zukünftigen Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Heiweg an den Erbbauberechtigten zu.
- 1. Die Beschaffung von 4 Mittleren Löschfahrzeugen für die Feuerwehr wird freigegeben.
2. Die Beschaffung von Fahrzeugbeladung für 16 Löschgruppenfahrzeug wird freigegeben.
3. Die Beschaffung von Atemschutztechnik wird freigegeben.
- Der zum 31.12.2025 auslaufende Stromliefervertrag der Hansestadt Lübeck ist für den Lieferzeitraum ab 01.01.2026 europaweit auszuschreiben.
- Der Bürgermeister wird beauftragt eine Fläche in der Ziegelstraße 150 anzumieten.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 4.2, 4.3 und 6.3 und begründet dies.
AM Odendahl spricht sich zunächst gegen die Vertagung der Beratung des TOP 6.3 aus.
Hierzu spricht AM Lötsch.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungen abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheiten unter TOP 4.2, 4.3 und 6.3.
AM Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 6.2 in den September 2025.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 6.2.
AM Dr. Flasbarth bittet aufgrund der Abwesenheit von AM Siegenbrink darum, die unter TOP 12.1 angemeldete Antwort erst in der kommenden Sitzung zu beraten und die Tagesordnung insofern nicht im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 12.1.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die nichtöffentliche Beratung der Angelegenheiten unter TOP 13.1, 14.1 und 14.2 vorgeschlagen worden
sei.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der vorgenannten TOP zum nichtöffentlichen Teil
en bloc abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die nichtöffentliche Beratung der vorgeschlagenen Angelegenheiten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen
gebeten worden:
- Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Dieter l’Orteye, Stellv. Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Janine Martin, Stellv. Bereichsleitung Digitalisierung, Organisation und Strategie
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig
die Teilnahme der vorgenannten Personen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
