Auszug - Mitteilungen der Direktion  

Herr Mucha berichtete zum Masterplan Stadtentwässerung und zur Erreichung des Zwischenziels. Am 08.07. habe ein gemeinsamer Termin mit der UWB zur Finalisierung des zweiten Zwischenziels stattgefunden. Ziel sei es, bis 2032 eine Umsetzung von 80 % zu erreichen. Man befinde sich derzeit in der Umsetzung des Masterplans Stadtentwässerung in der zweiten Bewirtschaftungsperiode. Auf Grundlage der Übererfüllung des ersten Ziels in der ersten Bewirtschaftungsperiode – nämlich eine Reduzierung der Mischwasserabschläge um 25 % – seien tatsächlich 75 % erreicht worden. Dies sei durch umfassende Umbaumaßnahmen im ZKW in der Prozessführung möglich gewesen. Weiterhin berichtete Herr Mucha zur Rufbereitschaft im Winterdienst. Basierend auf Auswertungen und Statistiken der vergangenen 2,5 Jahre seien drei Varianten erarbeitet worden, die den Personalräten zur weiteren Verhandlung vorgelegt worden seien. Die erste Variante der Dienstvereinbarung, die gemeinsam mit den Personalräten abgestimmt worden sei, sei seitens der Personalräte de facto durch Missbilligung und Versagung der Mittragung der Entscheidung zur Rufbereitschaft an Wochenenden nachträglich abgelehnt worden. Man befinde sich derzeit in Verhandlungen, sei jedoch aktuell wenig optimistisch, einen gemeinsamen Konsens zu finden. Es werde ein Vorschlag unterbreitet, der gegebenenfalls die Einbindung einer Einigungsstelle erforderlich mache. Herr Senator Hinsen ergänzte, dass es hierfür einen rechtlichen Rahmen gebe. Für den Haushalt der EBL und der HL bedeuteten die genannten Regelungen z. T. erhebliche Mehrkosten. Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) dürften jedoch nur solche Kosten gebührenwirksam veranschlagt werden, die wirtschaftlich erforderlich seien. Könne anhand statistischer Daten nachgewiesen werden, dass Rufbereitschaften zu Zeiten mit geringer Plausibilität angeordnet worden seien, so bekämen die EBL ein Problem mit den Gebührenbescheiden.

Zu dem Thema sprechen AM Herr Zahn und Herr Mucha von den EBL sowie Herr Senator Hinsen.