Auszug - Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Verpflichtungsermächtigungen und von Mitteln zur Deckung von Auszahlungen, Investitionsmaßnahme 552001 999.7841000 - Wasser und Hafen, Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen  

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Lötsch, der die Weitergabe ohne Votum an die Bürgerschaft beantragt (vgl. dazu auch TOP 1), Senatorin Hagen, AM Fürter, AM Simon, der Bürgermeister, AM Akyurt, Herr l’Orteye, AM Dr. Flasbarth, Herr Beyer, Herr Kaschel, BM Voht, AM Prüß und AM Schulte-Ostermann.

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe ohne Votum abstimmen:

15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Beschluss:

1. Bei dem Produktsachkonto 552001 999.7841000 Wasser und Hafen, Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen werden für das Haushaltsjahr 2025 6.512.652,00 EUR zur Deckung des Bedarfes außerplanmäßig bewilligt.

Deckung: Eine Deckung in Höhe von 6.512.652,00 EUR erfolgt aus folgenden Produktsachkonten:

2. Bei dem Produktsachkonto 424001 054.7831000 Sportstätten, Auszahlungen aus dem Erwerb von bewegl. Anlagevermögen >1.000 EUR wird für das Haushaltsjahr 2025 eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 1.000.000,00 EUR zu Lasten 2026 bewilligt. Die Deckung erfolgt aus einer bestehenden VE beim Produktsachkonto 552001 537.7852000 Skandinavienkai/Bahnhof Gewerbegebiet Nord.

Die Mittel stehen auf den genannten Produktsachkonten im Haushalt 2025 zur Verfügung.
 

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorschlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.