Auszug - Informationen aus dem Bereich Soziale Sicherung  

Frau Timmermann weist drauf hin, dass über die Dringlichkeit zu TOP 4.7 der Nachtragstagesordnung nicht entschieden wurde.

Der Ausschuss weist drauf hin, dass über die Tagesordnung bereits abgestimmt wurde und somit wird entschieden, seitens der Verwaltung das hierzu eine Mitteilung bei TOP 3 erfolgen wird.

Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass es sowohl bei der Grundsicherung sowie bei der Wohngeldbehörde keinen neuen Sachstand zu berichten gibt. Sie verweisst auf die personelle Situation und aus das Bemühen hier neues Personal zu gewinnen und einzuarbeiten.

Frau Claus berichtet, dass es aufgrund der erkrankten Datenschutzbeauftragten der Stadt einige Probleme gibt, aber dennoch voraussichtlich die Zeitschiene für die Erstellung des neuen Mietspiegels gehalten werden kann.

Frau Elstner erläutert die wichtigen Punkte aus der Vorlage VO 14345 und der Ausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.

Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass die Vorlage zum Teilhabeplan im dritten Quartal fertiggestellt sein soll.

Frau Elstner verlässt die Sitzung um 16:45 Uhr.

Frau Siegenbrink möchte eine genauere Darstellung der Situation im Wohngeld. Frau Claus berichtet erneut, dass die technischen Probleme noch nicht behoben werden konnte, man aber an der Beseitigung arbeitet. Ebenso ist die personelle Situation noch nicht verändert. Es gibt weiterhin Langzeiterkrankte und eine hohe Fluktuation in der Abteilung.

Frau Akyurt erfragt konkretere Angaben.

Frau Claus wird Frau Meyer für die kommende Sitzung eine Beschreibung der Situation vortragen lassen.

Herr Müller-Lornsen erklärt, dass das Projekt Frauensuchtberatung ausgelaufen ist und er bittet um die Information, ob es dafür eine Förderung gegeben hat und wie hoch die Förderung war.

Frau Senatorin Steinrücke sagt die Information zur kommenden Sitzung zu.

Herr Müller-Lornsen verweist auf die Wahl des Beirates für Menschen mit Behinderungen und erbittet die Bekanntgabe der Ergebnisse.

Frau Senatorin Steinrücke sagt auch hierzu Information in der nächsten Sitzung zu.

Herr Dr. Grohmann berichtet in diesem Zusammenhang über massive Beschwerden und äußert Kritik zum Ablauf der Wahl und erfragt, wie die Wählbarkeit der Kandidaten geprüft wurde.

Frau Senatorin Steinrücke räumt ein, dass die Abläufe künftig zu optimieren sind und wird auch hierzu in der nächsten Sitzung berichten.