Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:30 Uhr mit der
Feststellung der Beschlussfähigkeit (15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte,
entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch
eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.5 (VO/2025/14354)
AM Andreas Zander (CDU): Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
NEU TOP 5.2.4 (VO/2025/14031-04)
Fortschreibung der Konzeption 2030 der städtischen Senior:InnenEinrichtungen (SIE); Darstellung eines Gesamtfinanzierungskonzepts; Stellungnahme Kommunalaufsicht
NEU TOP 5.3.1 (VO/2025/14365)
Beratungsergebnis Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung 17.06.2025 Ergänzungsantrag zur VO 2025/13874-01-01 Einrichtung einer Projektgruppe "Stärkung Zivile Verteidigung und Krisenmanagement
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
10.06.2025 keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 4.1 und 4.3 bis 4.6 und begründet dies.
AM Fürter spricht sich gegen die Vertagung der Beratung des TOP 4.1 aus.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungen einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt mit 8 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen
bei 0 Enthaltungen die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.1.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.3.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.4.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.5.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.6.
AM Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 5.1 und begründet dies.
AM Dr. Flasbarth spricht sich gegen die Vertagung aus.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss lehnt mit 5 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen
bei 0 Enthaltungen die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.1 ab.
AM Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 5.8 und begründet dies.
AM Lötsch spricht sich dafür aus, die fragliche Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzugeben.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss lehnt mit 1 Ja-Stimme gegen 14 Nein-Stimmen
bei 0 Enthaltungen die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.8 ab.
AM Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 6.1 und 6.2 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheiten unter TOP 6.1 und 6.2.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die nichtöffentliche Beratung der Angelegenheiten unter TOP 12.1 und 14.1 bis 14.6 vorgeschlagen worden sei.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der vorgenannten TOP zum nichtöffentlichen Teil en bloc abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die nichtöffentliche Beratung der vorgeschlagenen Angelegenheiten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen
gebeten worden:
- Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Jesko Beyer, Bereich Haushalt und Steuerung
- Dennis Bunk, Bereichsleitung GMHL
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig
die Teilnahme der vorgenannten Personen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
