Auszug - Einrichtung einer Projektgruppe "Stärkung Zivile Verteidigung und Krisenmanagement"  

Gemäß TOP 1 werden TOP 5.1 und TOP 7.3 gemeinsam behandelt. Die Diskussion und jeweilige Abstimmung ist unter TOP 5.1 wiedergegeben.

AM Mauritz teilt mit, dass die VO/2025/13874-01 noch einmal geändert sei. Der aktuelle Änderungsantrag sei unter der VO/2025/13874-01-01 vermerkt. AM Mauritz begründet den Antrag. 

Anmerkungen zur Niederschrift:

Folgende Änderungen in der Vorlage VO/2025/13874-01 wurde mündlich behandelt:

Absatz I: streiche: Bürgerschaftssitzung am 26.06.2025, setze: Hauptausschusssitzung am 24.06.2025

Absatz III: streiche: der Leitung des Chefs der Berufsfeuerwehr, setze: dem Bereichsleiter der Berufsfeuerwehr

Absatz IV: streiche Absatz IV, setze: Der bisher geplante Arbeitskreis Zivilschutz soll der AG Feu zugeordnet werden. Die gemeinsame AG möge mindestens drei Mal jährlich tagen und über ihre Erkenntnisse aus Lübeck, dem Land und dem Bund im Ausschuss berichten.

Es sprechen, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, Senator Hinsen, AM Höfel, Herr Köstler, AM Zahn, AM Müller, AM Mentz, AM Kleinert, AM Tac, AM Marx.

Die Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag unter VO/2025/13874-01 unter Berücksichtigung der Änderungen aus VO/2025/13874-01-01 abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Der Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Die Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage unter TOP 5.1 abstimmen.
 

Beschluss:

1. Der Einrichtung einer Projektgruppe „Zivile Verteidigung und Krisenmanagement“ wird zugestimmt. Die Aufgaben der Projektgruppe sind insbesondere die Analyse der bestehenden Strukturen im Zuständigkeitsbereich der Hansestadt Lübeck in der zivilen Verteidigung und im Krisenmanagement sowie die Erarbeitung von Vorschlägen zur Optimierung bestehender und ggf. notwendiger ergänzender Strukturen.

2. Die Projektgruppe wird mit insgesamt vier Vollzeitstellen ausgestattet, von denen jeweils zwei Stellen dem Bereich Feuerwehr und dem Bereich Digitalisierung, Organisation und Strategie (DOS) zugeordnet und neu zu schaffen sind. Die Federführung liegt beim Bereich Feuerwehr. Die haushalts- und stellenplanmäßige Ordnung ist herzustellen. Bis zur Umsetzung im Stellenplan werden die Stellen soweit erforderlich aus dem Stellenpool zur Verfügung gestellt.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme der Beschlussvorlage.