Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen:

Der Bauausschuss stimmt mehrheitlich zu (13 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, keine Enthaltung)

Der Vorsitzende verpflichtet die (stellvertretenden) bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Joshua Bahn und Frau Elfi Rostkowski mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, TOP 5.1 und TOP 5.2 aufzurufen für Fragen an die Verwaltung und die Beschlussvorlagen anschließend zu vertagen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, TOP 5.4 und 7.1 zu vertagen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, TOP 5.3 zu vertagen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.

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