Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:33 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.4 (VO/2025/14310)
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur After-Work-Party II
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass seitens des Fachbereichs 2 bei Bedarf eine Präsentation zu der Angelegenheit unter TOP 5.4 vorgestellt werden könne.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 20.05.2025 folgende Beschlüsse (als Empfehlung für die Bürgerschaft) im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Die Bürgerschaft stimmt der Erbbaurechtsbestellung für das Grundstück Lübeck,
Stargasse mit den zukünftigen Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Fehlingstraße mit den Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Gneversdorfer Weg mit den Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Niendorfer Straße mit der Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Am Pohl mit den Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Jägersteig mit der Erbbauberechtigten zu.
- Der Verkauf eines bebauten Grundstücks im Gründungsviertel wurde beschlossen.
- Die Schulen der Hansestadt Lübeck beteiligen sich an der Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Schulmöbeln.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 4.2, 4.3, 4.4 und 12.1 und begründet dies jeweils.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungen einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss vertagt einstimmig
die Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.2.
Der Hauptausschuss vertagt einstimmig
die Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.3.
Der Hauptausschuss vertagt einstimmig
die Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.4.
Der Hauptausschuss vertagt einstimmig
die Beratung der Angelegenheit unter TOP 12.1.
AM Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 6.3 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss vertagt einstimmig
die Beratung der Angelegenheit unter TOP 6.3.
AM Akyurt beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 5.4, 5.4.1 und 5.4.2 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss vertagt einstimmig
die Beratung der Angelegenheiten unter TOP 5.4, 5.4.1 und 5.4.2.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die nichtöffentliche Beratung der Angelegenheiten unter TOP 13.1 und 14.1 vorgeschlagen worden sei.
AM Dr. Flasbarth beantragt, die Quartalszahlen der Senior:inneneinrichtungen aus dem Bericht unter TOP 13.1 im öffentlichen Teil zu beraten.
Die Verwaltung teilt mit, dass dies möglich sei.
Der Vorsitzende lässt über die (teilweise) Zuordnung der vorgenannten TOP zum nichtöffentlichen Teil einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die zum Teil nichtöffentliche Beratung der Angelegenheit unter TOP 13.1.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die nichtöffentliche Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.1.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen
gebeten worden:
- Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Dieter l’Orteye, Stellv. Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Beate Leu, Bereich Haushalt und Steuerung
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig
die Teilnahme der vorgenannten Personen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
