Auszug - Tagesordnung  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagenerforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 13.1 abstimmen. Die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil erfolgt einstimmig.

Weiterhin lässt er über die Tagesordnung in Gänze abstimmen. Diese wird einstimmig so festgestellt.