Auszug - Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Der Vorsitzende teilt wie folgt mit:

Rechenschaftsbericht zum Städtetag

„Wir als Stadt gehören mit zu den kleinsten und zugleich wichtigsten Einheiten der Demo-kratie. Wir sind das Bindeglied von Europa und Berlin zu den Menschen unserer Stadt. Deswegen müssen wir stark und widerstandsfähig sein. Diese Stärke und unsere Gestaltungskraft drohen durch einen stark strapazierten Haushalt immer mehr verloren zu gehen.

Lübeck geht es da nicht anders als anderen Städten und Gemeinden. Genau das hat der Städtetag in der letzten Woche in Hannover – zu dem Sie mich als Delegierten entsandt haben – deutlich gezeigt.

Bund und Länder sind in der Pflicht, die Gestaltungskraft der Städte wieder herzustellen. Die Stärke Deutschlands beruht insbesondere auf handlungsfähigen Kommunen. Uns werden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass deren Finanzierung annähernd sichergestellt ist. Das so genannte Konnexitäts-Prinzip muss sichergestellt werden. WER BESTELLT, BEZAHLT.

Œ aller staatlichen Leistungen werden durch die Städte&Gemeinden geleistet, dabei haben diese aber nur 1/7 aller staatlichen Einnahmen.

Wir brauchen starke kommunale Finanzen. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit unserer Städte durch Politik&Verwaltung, deutlich weniger Vorgaben und Regulierung sowie einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaftskraft, die einen Großteil unserer Einnahmen sicherstellt. Wirtschaft findet hauptsächlich vor Ort bei uns in den Städten statt und braucht bessere Rahmenbedingungen.

Auf Basis dieser Grundlagen haben über 500 Städte und Gemeinden gemeinsam in Hannover die so genannte Hannoversche Erklärung verabschiedet. Diese werden wir Ihnen mit dem Protokoll zur Verfügung stellen und ist abrufbar im Internet „Hannoversche Erklärung“.“

Rechenschaftsbericht Gedenkfeier 80Jahre Kriegsende in LaRochelle

„Auf Einladung unserer engen Partnerstadt habe ich zwei Tage an den Gedenkfeierlichkeiten in LaRochelle teilgenommen, dort zwei Reden zu unserer Städte-Freundschaft halten dürfen, eine davon vor 3000 Französinnen und Franzosen auf dem Rathausplatz der Stadt. Ich überbringe hiermit Ihnen und Lübeck die herzlichsten Grüße von Bürgermeister Fontaine und vielen vielen Politikern und Bewohner/innen. In insgesamt 8 Terminen und Meetings konnte ich mich intensiv mit der Verwaltungsspitze, dortiger Wirtschaft und Politik austauschen. Der enge Austausch ist bereits fruchtbar im Bereich Universitätsaustausch / Schüleraustausch und Verwaltungsaustausch (Thema Wasserwirtschaft). Ebenso sind jetzt schon die ersten Kontakte im zivilen Bereich geknüpft (Austausch von Kulturgruppen, etc.).“

Arbeitskreis Neuzuschnitte der Ausschüsse

„Zum Thema ARBEITSKREIS „Neuzuschnitt der Ausschüsse“ möchte ich nur kurz berichten, dass wir uns auf der Zielgeraden befinden und ich mir sicher bin, dass es jetzt zügig zu einem guten Vorschlag unsererseits (gemeinsam mit allen Fraktionen) kommen wird. Danke auch für den Input aus Senat und von Herrn Bürgermeister.

Abschließend, bevor wir jetzt richtig loslegen noch folgenden Hinweis:

Im letzten Ältestenrat wurden die Termine für die Sitzung der Bürgerschaft in 2026 bereits mitgeteilt. Sie finden die Liste der Termine ebenfalls als Anlage zu der heutigen Sitzung im Rats- bzw. Bürgerinfosystem ALLRIS beigefügt.“