Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:34 Uhr mit der
Feststellung der Beschlussfähigkeit (15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch
eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.3 (VO/2025/14265)
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Bürokratie der Energiewende in Lübeck II
NEU TOP 5.6.1 (VO/2025/14031-02)
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Fortschreibung der Konzeption 2030 der städtischen Senior:InnenEinrichtungen (SIE); Darstellung eines Gesamtfinanzierungskonzepts
NEU TOP 5.10.1 (VO/2024/13771-01-01)
Ergänzungsantrag des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung, VO/2024/13771-01
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister unter TOP 3 eine Mitteilung zum Jahresabschluss der HL für das Jahr 2024 angekündigt habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
06.05.2025 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- 1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Maßnahme „Beschaffung von Soft- und Hardware für den Aufbau eines digitalen Anlagenmanagements und die Beauftragung der Lieferung und Einführung einer Instandhaltungssoftware einschließlich des zugehörigen Wartungsvertrages für die Lübecker Hafenbahn“ unter Berücksichtigung eines Mehraufwandes fortzuführen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen für die Fortführung notwendigen Hostingvertrag einschließlich Servergestellung durch die Softwareherstellerfirma unter Beachtung der BSI C5-Sicherheitsvorgaben (BSI Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue) abzuschließen.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt die Dienstleistung Künstlerische Leitung der Nordischen Filmtage Lübeck nach Abschluss einer Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb zu vergeben.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 4.7, 5.1, 5.6 und 5.6.1, 5.8, 5.11, 5.12, 6.1 und 14.1 und begründet dies jeweils.
AM Petereit spricht sich gegen die Vertagung der Beratung der TOP 5.1 und 5.6 aus und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungen einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.7 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.1
mit 8 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheiten unter TOP 5.6 und 5.6.1
mit 8 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.8 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.11 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.12 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 6.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.
AM Stolzenberg beantragt die gemeinsame Beratung der TOP 5.9 und 5.14 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die gemeinsame Beratung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der gemeinsamen Beratung
der Angelegenheiten unter TOP 5.9 und 5.14 einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass nunmehr noch
die TOP 14.2 bis 14.9 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.
Auf Wunsch von AM Stolzenberg lässt der Vorsitzende einzeln über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.2 mit 14 Ja-Stimmen
gegen 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.3 mit 14 Ja-Stimmen
gegen 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.4 mit 14 Ja-Stimmen
gegen 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.5 mit 14 Ja-Stimmen
gegen 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.6 mit 14 Ja-Stimmen
gegen 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.7 mit 14 Ja-Stimmen
gegen 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.8 mit 14 Ja-Stimmen
gegen 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.9 einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Person
gebeten worden:
- Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
der vorgenannten Person einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
