Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.04.2025  

Herr Zahn beantragt die Vertagung der Abstimmung über die Niederschrift.

Seitens der SPD wurde festgestellt, dass Frau Dr. Lorentzen nicht mehr im Amt und damit kein Mitglied des Ausschusses mehr sei. Es wird hinterfragt, ob das schon am Tag der Son­dersitzung am 17.04.2025 der Fall war.

Frau Gercke wird damit beauftragt, diesen Sachstand und eventuelle Konsequenzen für die Teilnahme am Ausschuss und ggf. für die Gültigkeit ergangener Beschlussfassungen bis zur nächsten Sitzung zu klären.

Die Abstimmung über die Niederschrift der Sondersitzung am 17.04.2025 wird damit vorerst vertagt.

Herr Schulz weist darauf hin, dass die protokollierte Aussage, eine Befassung mit dem Thema Standortkonzept und einschlägige Beschlussfassung sei wegen der Nicht-Teilnahme eines bürgerlichen Mitgliedes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht möglich gewesen so nicht korrekt sei. Vielmehr sei die Sondersitzung nötig gewesen, weil seine Fraktion noch Klärungsbedarf bzgl. der Vorlage gehabt habe.