Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:31 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.1 (VO/2025/14169)
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Verwendung von Geldern aus der Gesamtmaßnahme "Altstadt" für die "Neue Mitte Moisling"
NEU TOP 3.2 (VO/2025/14176)
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Sachstand der Pläne zu Klimaschutz, Landschafts- und Freiraumplanung
NEU TOP 4.2.1 (VO/2025/13987-01)
AM Christopher Lötsch (CDU), AM Dr. Axel Flasbarth (Bü90/DIE GRÜNEN), AM Daniel Kerlin (FDP) - Antrag zu: Mitteilung zum Planungsstand "Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt-Sport-Gebäude)"
NEU TOP 5.2.4 (9394-01-01-05-07)
AM Christopher Lötsch (CDU), Dr. Axel Flasbarth (Bü90/DIE GRÜNEN), Daniel Kerlin (FDP) - Ergänzungsantrag zu 0/09394-01-01-05: 1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP)
NEU TOP 12.1 (VO/2025/14178)
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Bereichsleitung der Volkshochschule
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung unter TOP 3 eine Mitteilung zum Thema Grundsteuerbescheide angekündigt habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
25.03.2025 folgende Beschlüsse (zur Empfehlung an die Bürgerschaft) im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Dienstleistung „Relaunch, Support und Hosting des Internetauftritts der Hansestadt Lübeck (luebeck.de)“ nach Abschluss einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Fehlingstraße mit dem Erbbauberechtigten zu.
- Die Ersatzbeschaffung von einem Löschgruppenfahrzeug LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr wird freigegeben.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 12.1
sowie 14.1 bis 14.3 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc
abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der vorgenannten Angelegenheiten einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen
gebeten worden:
- Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
der vorgenannten Person einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 4.1 (nach einer kurzen Beratung), 4.3, 4.4, 4.7 und 5.3 und begründet dies jeweils.
Der Vorsitzende lässt en bloc über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung der Beratung
der vorgenannten Angelegenheiten einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
