Auszug - AM Kristin Blankenburg: ÄA Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung).  

TOP 3.1, TOP 3.1.1, TOP 3.1.2, TOP 3.1.3, TOP 3.1.4, TOP 3.1.5 und TOP 3.1.6 werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.1 wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

Antrag:

1. Der Bürgermeister soll den Entwurf der Stellplatzsatzung weiter ausarbeiten und ein ausgereiftes Konzept unter Beteiligung der betroffenen Akteure vorlegen.

2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, dem Bauausschuss regelmäßig über Entwicklungen der Stellplatzsatzung unaufgefordert zu berichten.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Stellplatzzahl nach Lagegunst und Wohnfläche, in Zone III >120qm von 1,1 auf 1,5 zu erhöhen.

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.