Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Er stellt fest, dass ein zu verpflichtendes (stellvertretendes) bürgerliches Aus­schussmitglied anwesend ist und bittet dieses, sich zu erheben. Er verpflichtet folgenden Anwesenden:

Herrn Andreas Schulze

mit den Worten:   

„Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise be­fangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein geson­derter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorla­gen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOPs en bloc abstimmen: Die Beschlussfassung (Annahme) ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

Frau Helzel informiert, dass Sie für Punkt 14.1 kein Votum von der Fraktion zur Abstimmung heute über die Vorlage hat. Sie beantragt eine Vertragung, da die Fraktion noch weiteren In­formationsbedarf habe.

Dazu diskutieren Frau Helzel, Herr Hinsen und der Vorsitzende kurz. Fazit: Im nicht-öffentli­chen Teil soll zum Punkt 14.1. dazu weiter gesprochen/entschieden werden.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GO der Bürgerschaft über die Teilnahme

von Verwaltungsmitarbeitenden und Gästen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt

abzustimmen ist und lässt über die Teilnahme von Frau Bak, Herrn Wetter, Frau Köneke, Herrn Thyen, Frau Hilgendorf, Frau Schneider, Herr Sasse, Frau Schlesier, Frau Vielhaus, Herrn Nagel und Herrn Schmedemann. Es gibt keine Einwände und die Teilnahme ist da­mit beschlossen.