Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.02.2025  

Gegen die Niederschrift der Sitzung vom 10.02.2025 liegt eine Einwendung von AM Dr. Junghans vor. Er bittet um folgende Ergänzung zu TOP 5.1.2., 2. Absatz, 2. Satz:

„Laut AM Dr. Junghans seien seine rechtlichen Bedenken vielleicht überwindbar.“

Der Vorsitzende lässt über die Einwendung abstimmen. Der Ausschuss gibt der Einwendung einstimmig statt. Der Vorsitzende erklärt, dass die Niederschrift in geänderter Fassung zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 12. Mai erneut zur Feststellung vorgelegt werde.