Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden insbesondere Frau Zunft von der Aidshilfe Lübeck für sexuelle Gesundheit e.V. und Frau Waldeck vom UKSH zu TOP 4.1 und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Die Vorsitzende verpflichtet das anwesende neu gewählte bürgerliche Ausschussmitglied Frau Annemarie Pirk mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Herr Dr. Grohmann stellt einen Nichtbefassungsantrag zu TOP 6.1, weil eine Befassung unzulässig ist.

Hierzu erfolgt eine Für- und Widerrede von Frau Odendahl, Herr Müller, Frau Balke, Herr Candan, Herr Baasch und Frau Prüß.

Frau Senatorin Steinrücke erläutert, dass die Einführung der Bezahlkarte bis zum 31.12.2025 vom Land hinausgeschoben wurde, da die Umsetzung weitreichende organisatorische Maßnahmen und umfangreiche rechtliche Prüfungen bedarf, die bis zum zunächst geplanten Einführungstermin im Mai 2025 seitens des Landes nicht zu schaffen sind.

Für Lübeck erklärt sie, dass man zu allen Themen, die bereits klar sind gut, vorbereitet ist, man aber nun erst einmal auf die Ausgestaltung des Landes warten muss.

Sie berichtet, dass eigentlich eine Präsentation für diesen Ausschuss vorbereitet wurde, diese jetzt aufgrund der neuen Entwicklungen und des noch nicht vorliegenden Ausführungserlasses nicht gezeigt wird.

Die Vorsitzende lässt über den Nichtbefassungsantrag abstimmen.

Der Ausschuss entscheidet mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung sich nicht mit dem Antrag unter TOP 6.1 zu befassen.

Frau Funk kommt zur Sitzung um 16.11 Uhr.

Frau Odendahl schlägt vor, den TOP 6.2 zu vertagen, da auch der Bauausschuss hierzu noch nicht getagt hat.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung von TOP 6.2.

Im Anschluss lässt die stellv. Vorsitzende über die Zuordnung des TOP 10 bis 14 en bloc zum nichtöffentlichen Teil abstimmen. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Zuordnung.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Teilnahme von Frau Timmermann und Herrn Blank im nichtöffentlichen Teil.

Die Vorsitzende lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.