Auszug - Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse  

15.1.

Start der Softwarevergabe zur Beschaffung einer ERP-Software

Der Abschlussbericht des Vorprojektes zur Ablösung der MACH Software gemäß Anlage 2 wird zur Kenntnis genommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt: den Vergabeprozess für die Beschaffung und Implementierung einer neuen ERP-Software zu starten und durchzuführen.

 15.2.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Dornbreite

Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Dornbreite mit der Erbbauberechtigten zu.

 15.3.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße

Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Niendorfer Straße mit dem Erbbauberechtigten zu.

 15.4.

Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Binnenland

Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Binnenland mit der Erbbauberechtigten zu.

 15.5.

Gründung der Windpark Wesenstedt GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck Energie GmbH

1. Die Bürgerschaft hat der Gründung der Windpark Wesenstedt GmbH & Co KG zugestimmt.

2. Die Bürgerschaft stimmt der Veräußerung von Kommanditanteilen der Windpark Wesenstedt GmbH & Co. KG in Höhe von 50 % zum Nennbetrag von 2.500,- EUR an die THEE Projektsentwicklungs GmbH & Co. KG zu, sofern diese von ihrem Kaufrecht aus dem Kooperationsvertrag Gebrauch macht.

 15.6.

Beamtenangelegenheiten, für die die Bürgerschaft die Entscheidung trifft; Anerkennung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten des Bürgermeisters

Die Bürgerschaft stimmt dieser Vorlage zu.