Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 6.1 und 8.1 nachträglich zur Tagesordnung eingereicht wurden.
TOP 6.1 – Verschiebung des Wahltermins des Behindertenbeirates / Satzungsänderung:
Die Geschäftsführung des Beirates Frau Klemz, erklärt kurz die Dringlichkeit und Notwendigkeit zur Beratung im Jugendhilfeausschuss. Herr Puhle lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 0 | |
Enthaltungen | 0 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Tagesordnung wird im Rahmen der Dringlichkeit um den TOP 6.1 erweitert.
TOP 8.1 Dringlichkeitsantrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Schließtage in Kitas und der Schulkindbetreuung:
Der Vorsitzende erklärt, dass es sich hierbei um einen Antrag handelt, der bereits im November in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung beraten und auf die Februar-Sitzung vertagt wurde. Leider wurde dieser Antrag bei der Erstellung der Tagesordnung vergessen, so dass er nur noch nachträglich aufgenommen werden konnte.
Herr Puhle lässt über die Dringlichkeit abstimmen:
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 0 | |
Enthaltungen | 0 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Tagesordnung wird im Rahmen der Dringlichkeit um den TOP 8.1 erweitert.
Weiterhin schlägt der Vorsitzende vor, dass der TOP 5.1 direkt nach dem TOP 2 behandelt wird, da externe Gäste anwesend sind.
Herr Puhle erklärt, dass die Beantwortung der Anfragen zu den TOPs 4.2, 4.3 und 4.7 in einer der nächsten Sitzung schriftlich erfolgen wird. Herr Zimmermann weist darauf hin, dass die Beantwortung der Anfragen sehr lange dauere.
Der Vorsitzende berichtet, dass zu den Antworten unter den TOPs 4.4.1, 4.5.1 und 4.6.1 jeweils weitere Nachfragen der Initiative Inklusion eingegangen sind. Er schlägt vor die neuen Anfragen schriftlich von der Verwaltung beantworten zu lassen und dann alle Anfragen und Antworten zum Thema Inklusion gemeinsam zu behandeln. Der Ausschuss widerspricht dem Vorgehen nicht.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 12.1 abstimmen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 0 | |
Enthaltungen | 0 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der TOP 12.1 wird somit dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet.
Der Vorsitzende fragt, ob weitere mündlichen Anträge zur Tagesordnung gestellt werden und ob es weitere Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt. Dies ist nicht der Fall.
Die Tagesordnung ist damit mit den oben genannten Vorschlägen und der Erweiterung um die TOPs 6.1 und 8.1 einstimmig festgestellt.