Auszug - Mdl. Anfrage des AM Alt: Investitionshemmende Bürokratie  

Herr Alt trägt folgende Anfrage mündlich vor:

Vor dem Hintergrund der Bestrebungen zum Bürokratieabbau sowie der Reduzierung der Hemmnisse für Investitionen in den Standort Lübeck stellt sich für mich folgende Frage:

Elon Musk erwähnte in einem am 09.01.2025 auf X öffentlich übertragenem Gespräch mit Alice Weidel als Beispiel für eine investitionshemmende Bürokratie den Bau seiner Tesla-Fabrik in Brandenburg, wofür zur behördlichen Genehmigung dieser Investition bei den jeweils zuständigen Behörden insgesamt 25.000 Seiten Papier einzureichen waren. Eine digitale Übermittlung der Dateien wurde nicht zugelassen.

Meine Frage ist: Würde bei einem ähnlichen Investitionsvorhaben in Lübeck ein derartig hoher Aufwand wie in Brandenburg zu treiben sein mit den daraus resultierenden Folgen sowohl für den Investor, wie auch für die diesen Vorgang bearbeitenden Lübecker Behörden?

Frau Senatorin Steinrücke sagt eine Weitergabe der Anfrage an den Fachbereich 5 zu.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt Kenntnis.