Auszug - Genehmigung Haushaltssatzung 2025 (Bgm)  

Herr Uhlig teilt mit, dass die Kommunalaufsicht den städtischen Haushalt durch die frühzeitige Beschlussfassung der Bürgerschaft im September 2024 noch vor Weihnachten genehmigt habe. Die Kommunalaufsicht habe jedoch die Kredit- sowie Verpflichtungsermächtigungen für 2025 signifikant gekürzt. Man arbeite nun daran, diese Kürzungen haushaltsmäßig umzusetzen und werde zeitnah einen Vorschlag dazu unterbreiten, welche Kürzungen bzw. Einsparungen seitens der Verwaltung zur Umsetzung der Haushaltsgenehmigung empfohlen werden. Die Ortspolitik sei herzlich eingeladen, gemeinsam mit der Verwaltung über die konkrete Ausgestaltung der erforderlichen Kürzungen bzw. Einsparungen zu sprechen. Entsprechende Vorschläge aus der Ortspolitik könnten ab sofort an den Bereich Haushalt und Steuerung übersandt werden. Das Ziel sei, der Bürgerschaft im Februar eine abgestimmte Kürzungsliste zur Beschlussfassung vorzulegen. Zusammen mit der Liste werde der Politik darüber hinaus auch ein Terminplan für die Haushaltsplanung 2026 vorgelegt.

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