inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz:
Herr Drescher berichtet über den aktuellen Stand zum inklusiven Kinder- und Jugendhilfegesetz. Der Referentenentwurf habe vorgelegen und zum 01.01.2028 soll das Gesetz umgesetzt werden. Kernpunkt sei die Zusammenlegung der Leistungen für Kinder mit Behinderung.
Verabschiedung KitaGesetz:
Herr Dührkoop berichtet, dass der Landtag Schleswig-Holstein am 20.11.2024 diverse Änderungen zum neuen KitaGesetz verabschiedet habe. Insbesondere die Änderung des Betreuungsschlüssels würde auch in der Verwaltung (z.B. bei Satzungen) zu Veränderungen führen. Derzeit müsse sich zunächst ein Überblick verschafft werden, damit verlässliche Aussagen zu den Finanzen getroffen werden können.
Sachstandsbericht Pilotphase Vertretungsmodell Kindertagespflege:
Herr Dührkoop erklärt, dass die Pilotphase des Vertretungsmodells Kindertagespflege zum 31.07.2025 auslaufe. Derzeit belaufe sich die Abdeckung auf 49 %.
Auf Nachfragen von Frau Schulte-Ostermann und Herrn Kerlin verweist Herr Dührkoop auf den Bericht, der im nächsten Jahr im Ausschuss vorgestellt werden soll.
aktueller Stand Perspektivkitas:
Frau Schneider stellt sich kurz als neue Mitarbeiterin in der Jugendhilfeplanung vor. Sie berichtet, dass im neuen KitaGesetz die Perspektivkitas aufgenommen worden seien und dass es derzeit in Schleswig-Holstein 50 Perspektivkitas gebe. Ab 2025 soll das Interessenbekundungsverfahren starten. Frau Schneider erklärt das Antragsverfahren und macht deutlich, dass die Verwaltung die gleichen Informationen habe, die in der Lesefassung des Gesetzes enthalten seien.
Auf eine Nachfrage von Herrn Kerlin erklärt Frau Schneider, dass sie keine Informationen zu den Finanzen habe und dass die Auswahlkriterien ähnlich wie bei den Perspektivschulen seien. Frau Senatorin Frank ergänzt, dass derzeit 3 Mio. Euro für 50 Kitas vorgesehen wären.
Auf eine Nachfrage von Frau Benecke-Benbouabdellah erklärt Frau Steinkamp, dass die Möglichkeit einer Antragstellung auch für städtische Kitas bestünde.
Eckpunkte Rechtsanspruch Ganztag:
Frau Rieper berichtet, dass am 23.11. folgende Eckpunkte vorgestellt wurden (.https://sag-sh.de/veranstaltungen/landeskonferenz-guten-ganztag-gestalten-gemeinsam-qualitaet-weiterentwickeln):
Die Strukturen vor Ort sollen erhalten bleiben, es sollen keine festen Standards eingeführt werden, Anreize sollen geschaffen werden (z. B. durch unterschiedliche Pauschalen), das Land will sich zu 75 % an den Betriebskosten beteiligen, landeseinheitliche Elternbeiträge sollen eingeführt werden und eine einheitliche Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung soll es geben. Die Förderrichtlinie werde für Mai 2025 erwartet.
Auf eine Nachfrage von Frau Benecke-Benbouabdellah zur zeitlichen Abfolge hinsichtlich Abstimmung über das Moratorium vor Einführung der Förderrichtlinien erklären Frau Rieper und Frau Senatorin Frank, dass sich das Moratorium auf das Kita-Jahr 2024/2025 beziehe, und die Eckpunkte auf den Rechtsanspruch ab 2026. Frau Rieper sagt eine Übersendung der Eckpunkte an die Jugendhilfeausschussmitglieder zu, sobald diese schriftlich vorliegen.
Nachfragen von Herrn Puhle und Herrn Kerlin zu den Leitungsanteilen und der Übergangsregelung ab 2026 beantworten Frau Rieper und Frau Senatorin Frank.
Auf eine Nachfrage von Frau Schulte-Ostermann erklärt Frau Rieper, dass auf Schulkinder in Horten nicht eingegangen worden sei.
Vergabe Prüfung Organisation Jugendamt:
Herr Drescher erklärt, dass bereits im Juli zum Prozess der Organisationsüberprüfung berichtet wurde. Ende November habe der Hauptausschuss der Zuschlagserteilung an gfa public zugestimmt.
Jugendbeirat – aktueller Stand und Zeitplan:
Frau Petersen berichtet, dass sich der Arbeitskreis „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ regelmäßig treffe und dass es sich um einen konstruktiven Austausch handele. Im April soll ein Konzeptentwurf mit finanziellen Auswirkungen im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden.
Umsetzung sozialräumlicher Jugendhilfeplanung Holstentor-Nord:
Herr Drescher stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Umsetzung der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Holstentor-Nord vor. Die Präsentation wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Er weist auf den Haushaltsbegleitbeschluss hin, in dem zwei Vollzeitäquivalente für das oben genannte Projekt beschlossen wurden. Als nächstes müsse ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und ein entsprechender Träger gefunden werden. Es handele sich hierbei nicht um Aufgaben eines klassischen Jugendzentrums, sondern um einen flexiblen Ansatz mit aufsuchenden Aspekten. Es werde versucht Übergangsprojekte zu initiieren, bis das Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen ist.
aktueller Stand Haus der Jugend Travemünde:
Frau Petersen berichtet von einer schwierigen Situation in Travemünde. Die Verwaltung sei im guten Kontakt mit dem Haus der Jugend und es habe ein weiteres Treffen zwischen Träger, Anwohner:innen und Wohnungsbaugesellschaften gegeben. Die bisherigen Maßnahmen würden als positives Signal von beiden Seiten wahrgenommen. Der Prozess zur Suche eines alternativen Standortes werde eng von der Verwaltung begleitet.
Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Lüdicke vom Haus der Jugend Travemünde widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht. Herr Lüdicke wünscht sich eine langfristige Lösung und weist darauf hin, dass aufgrund der Jahreszeit im Außenbereich derzeit nicht viel los sei und die Stimmung sich daher entspanne.
Auf eine Nachfrage von Frau Schulte-Ostermann antworten Frau Petersen, Herr Puhle und Herr Zimmermann.
Auf eine Nachfrage von Herrn Kerlin berichtet Herr Drescher über die Anzahl der betroffenen Anwohner:innen und die Problematik mit dem Durchgang. Herr Puhle ergänzt, dass es ein gutes Miteinander gebe.
Auf eine Anmerkung von Frau Schulte-Ostermann erklärt Herr Puhle, dass die Jugendlichen dort nicht verdrängt würden. Es werde nach einer Verbesserung des Standortes und der Gesamtsituation gesucht. Auch Herr Zimmermann ist positiv gestimmt und spricht sich für die Weiterführung des Prozesses aus.
mündliche Anfragen:
Auf zwei Nachfragen von Herrn Kerlin zu einem Förderprogramm und den Schließzeiten in den Sommerferien 2025 antworten Herr Dührkoop und Frau Rieper.
