Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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a) Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den “Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, die Beiratsmitglieder, die Vertreter:innen der Verwaltung, die Gäste sowie die Öffentlichkeit.
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
b) Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
c) Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
d) Die Vorsitzende weist darauf hin, dass folgender mündlicher Antrag noch zur heutigen Sitzung angemeldet wurde:
Ö 7.2.
Mdl. Dringlichkeitsantrag des AM Dr. Flasbarth:
Barrierefreier Tourismus in Travemünde
Zu diesem TOP ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich. Zur Dringlichkeit spricht Herr Dr. Flasbarth, die Vorsitzende lässt anschließend über die Dringlichkeit abstimmen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
e) Gemäß § 9 Abs. 6 i. V. mit § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder der Senatorin deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften Frau Csösz, vom KBT Herr Kirchhoff, von der Stabsstelle Sonderaufgaben Frau Hartfuß sowie vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Frau Schmidt beantragt eine Teilnahme für den Seniorenbeirat, da es sich bei den TOP um seniorenrelevante Themen handelt.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
nimmt zu a), b) und c) Kenntnis.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
beschließt zu d) einstimmig, die Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um den
TOP 7.2. zu erweitern.
(15 Ja-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
stimmt zu d) en bloc mehrheitlich der nichtöffentlichen
Beratung der TOP 13.1. bis 13.4. zu.
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
stimmt zu e) einstimmig der beantragten
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.
(15 Ja-Stimmen)