Auszug - AM Heike Stegemann (FDP), AM Axel Flasbarth (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und AM Bernhard SImon (CDU): Dringlichkeitsantrag zu Bauarbeiten in der Beckergrube  

Frau Stegemann erläutert den Antrag und geht auf die formulierten Inhalte ein.

Aus Sicht von Herrn Brozio gehört der Antrag in den Bauausschuss, da dort bereits eine umfangreiche Beratung und Begleitung der Baumaßnahme erfolgt ist. Frau Steinrücke bestätigt diese Auffassung und sieht den Bauausschuss als zuständigen Fachausschuss. Herr Dr. Goes äußert sich ebenfalls kritisch zur Zuständigkeit, ergänzend sieht er die Idee einer einzigen zentralen Zuständigkeit bzw. Ansprechperson als sehr aufwändige Maßnahme an.

Herr Dr. Flasbarth äußert, dass ihm umfängliches Feedback aus der Wirtschaft zu entsprechenden Problemen vorliegt und daher aus seiner Sicht auch der Wirtschaftsausschuss Anträge zur Nachbesserung stellen kann. Die inhaltliche Beratung zum Konzept der Verwaltung kann dann auch im Bauausschuss erfolgen. Herr Simon begrüßt eine entsprechende Beratungsfolge vom Wirtschaftsausschuss über den Bauausschuss bis in den Hauptausschuss.

Frau Kempke hinterfragt die Anzahl der tatsächlich vorliegenden Beschwerden. Das Lübeck Management hat bereits mehrere Informationsveranstaltungen für die Gewerbetreibenden durchgeführt. Bei der letzten Veranstaltung waren fast 30 Teilnehmer anwesend. Die dortigen Teilnehmer äußerten eher die Sorge über eine zu umfängliche negative Berichterstattung und kontraproduktive Handlungen der Politik zum Umgang mit der Situation. Die vorhandene Beschilderung ist bereits nachgebessert worden. Ein Großteil der Sondernutzungen findet derzeit durch die Baustelle ohnehin nicht statt, Gewerbesteuern werden abhängig vom Umsatz gezahlt. Frau Kempke appelliert daher an ein überlegtes Handeln des Gremiums.

Frau Stegemann macht deutlich, dass der Inhalt des Antrages auf Gedanken und Ansätze zur Verbesserung der Situation und einer positiven Entwicklung basiert. Frau Tac ergänzt, dass es ihr auch um die Unterstützung einzelner Fälle geht, in denen Hilfe benötigt wird. Herr Puschaddel unterstreicht ebenfalls die Zielsetzung eines positiven Signals durch den Auftrag an die Verwaltung. Da sich aus der erfolgten Diskussion noch ein Abstimmungsbedarf ergibt, beantragt Herr Puschaddel die Vertagung des Antrages auf die nächste Sitzung.

Anmerkung des Bereiches Recht zur Niederschrift:

Dieser Antrag ist nicht für eine Entscheidung durch die Bürgerschaft vorgesehen. Gemäß dem Beschluss soll der Bürgermeister durch den Ausschuss zur Vornahme einer bestimmten Handlung „beauftragt“ werden (Konzepterstellung bzw. Berichterstattung). Hinzuweisen ist darauf, dass der Ausschuss nicht die Kompetenz hat, den Bürgermeister zu diesen Handlungen zu verpflichten. Er kann insoweit nur eine Bitte aussprechen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft spätestens in der Sitzung im Februar 2025 zu berichten,

a) wie mit vorhandenen Personalressourcen eine Ansprechstelle (Lotse) bei der Stadtverwaltung eingerichtet werden kann, den die Anlieger und Gewerbetreibenden kontaktieren können, um sich über den Fortgang und die künftige Entwicklung der Bauarbeiten und der Auswirkungen auf sie zu informieren. Der Lotse soll auch die Funktion übernehmen, Vorschläge von Betroffenen für eine Verbesserung der Baustellenabläufe aufzunehmen und geeignete Vorschläge in die Verwaltung zu kommunizieren.

b) ob eine bessere Erschließung der nördlichen Altstadt durch den ÖPNV möglich ist z.B. durch die Führung von einzelnen Buslinien anstelle über die Krähenstraße über Kanalstraße und An der Untertrave bei Nutzung der dort vorhandenen Haltestellen, ggfs. mit Einrichtung einer weiteren Haltestelle im Osten der Altstadtinsel.

c) ob Möglichkeiten bestehen, Anlieger und Gewerbetreibende für die Dauer der Bauarbeiten bei Gebühren und Abgaben zu entlasten.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, den Antrag auf

die nächste Sitzung zu vertagen.

(15 Ja-Stimmen)