Auszug - AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Bernhard Simon (CDU), AM Heike Stegemann (FDP): Dringlichkeitsantrag Barrierefreier Tourismus in Travemünde  

Herr Kleyer erläutert, dass von der Verwaltung ein Konzept im 1. Quartal 2025 vorgelegt werden soll. Die Umsetzung ist dann nach finanzieller Machbarkeit in 2025 bzw. 2026 zu planen. Herr Candan plädiert für eine Umwandlung des Antrages in einen Prüfauftrag.

Herr Rettberg vom Beirat für Menschen mit Behinderung und Frau Schmidt vom Senior:innenbeirat bitten um eine breite Zustimmung zu dem beantragten Vorhaben.

Frau Steinrücke verweist auf die u. a. bei der LTM erfolgte Kürzung der Haushaltsmittel. Zusätzliche Marketingaktivitäten werden daher in 2025 nicht möglich sein. Frau Tac verweist hierzu in einem ersten Schritt auf die Anpassung der vorhandenen Kommunikation. Zu einer möglichen Förderung sprechen Herr Simon und Frau Steinrücke. Herr Simon ist von Frau Hildebrand auf einen Fond des Landes hingewiesen worden. Nach direkter Prüfung von Frau Steinrücke stehen aus dem Fond voraussichtlich ab 2026 wieder Mittel zur Verfügung.

Anmerkung des Bereiches Recht zur Niederschrift:

Dieser Antrag ist nicht für eine Entscheidung durch die Bürgerschaft vorgesehen. Gemäß dem Beschluss soll der Bürgermeister durch den Ausschuss zur Vornahme einer bestimmten Handlung „beauftragt“ werden (Konzepterstellung bzw. Berichterstattung). Hinzuweisen ist darauf, dass der Ausschuss nicht die Kompetenz hat, den Bürgermeister zu diesen Handlungen zu verpflichten. Er kann insoweit nur eine Bitte aussprechen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft ein Konzept vorzulegen, das die
Attraktivität Travemündes als Tourismusstandort für behinderte Menschen erhöht. In diesem
Zusammenhang sollen insbesondere die Möglichkeiten der Strandnutzung und des -
Zuganges u.a. mit baulichen Maßnahmen erweitert und verbessert werden. Der Auftrag
schließt insofern an das TEK 2030 und die dort definierten Qualitätskriterien an.

Die Verwaltung wird gebeten, dabei folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1. Zugänglichkeit: Barrierefreie Zugänge zu den Stränden bis in die Ostsee, auch durch
geeignete Einrichtungen.

2. Ausstattung: Umsetzung von speziellen Angeboten und Hilfsmitteln für die genannte
Zielgruppe. Unter anderem rollstuhlgerechte Umkleidekabinen, barrierefreie
Duschmöglichkeiten, Vorrichtungen mit denen mobilitätseingeschränkte Menschen ins
Wasser gelangen, barrierefreie Strandkörbe (in Kooperation mit den Strandkorbvermietern). 

3. Information: Aufnahme von zielgruppengerechten Informationen zum erweiterten Angebot
in die bestehenden Informationsmaterialien/-medien zum Tourismusstandort Travemünde.

4. Kooperation: Einbindung von relevanten Institutionen und Verbänden, wie z.B. den Beirat für Menschen mit Behinderungen in die Entwicklung und ggf. spätere Fortschreibung des Konzepts, um eine möglichst praxistaugliche Gestaltung im Interesse von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Ebenfalls ist eine enge Einbindung von Kurbetrieb Travemünde und Lübeck und Travemünde Marketing GmbH vorzusehen.

Das Konzept soll bis zum ersten Quartal 2025 vorgelegt werden und für die vorgeschlagenen Maßnahmen jeweils ausweisen, welcher finanzielle Aufwand damit verbunden ist (laufender Haushalt und/oder investiv). Soweit Maßnahmen im Rahmen vorhandener Budgets realisiert werden können, sollte eine Umsetzung möglichst bereits zum Beginn der Saison 2025 erfolgen können. Für Maßnahmen, die in 2025 haushälterisch nicht zu ordnen sind, soll optional der finanzielle Rahmen für eine Einstellung in den Haushalt 2026 definiert werden.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Antrag einstimmig an.

(15 Ja-Stimmen)