Auszug - Weidenweg - Antrag der Fraktion Linke/GAL - VO/2024/13481-01  

Herr Zahn leitet ein und übergibt an Herrn Mucha.

Herr Mucha erläutert anhand der Präsentation, hierzu wird der Auszug aus der Präsentation beigefügt. Fakt sei, der Weideweg sei zu 70 % eine Privatstraße, somit bestehe laut Satzung die Anliegerpflicht, und wir seien der falsche Adressat.

Herr Thorn erläutert den Antrag, berichtet vom Schulweg der vielen Schulkinder der GGS und der Karlhorst-Grundschule, von Kitakindern und zusätzlichen Radfahrern und erbittet um die winterdienstliche Räumung der festgestellten 85 Meter öffentlicher Straße im Weideweg.

Herr Senator Hinsen sagt, um weiterzukommen und ggf. das Ordnungsamt für den nicht öffentlichen Teil des Weideweges tätig werden zu lassen, würden Informationen benötigt, wie viele Unfälle es bisher im Winter dort gegeben hätte. Wenn die Straße als Unfallschwerpunkt bekannt sei, könne man darüber nachdenken.

Herr Thorn erfragt, woher diese Informationen zu Unfallschwerpunkten zu beziehen seien.

Herr Senator Hinsen sagt, dass hierzu beim Bauausschuss nachfragt werden könne, um mögliche Unfallstatistiken zu erhalten.

Herr Dr. Lengen gibt den Hinweis zum Schulwegkonzept und zu den regelmäßig stattfindenden Stadtteilkonferenzen des Bürgermeisters und rät, dies dort zu platzieren. Dort werde das Lokalgeschehen abgebildet und auch das Stimmungsbild eingeholt.

Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) die Ausschussmitglieder Herr Zahn, Herr Thorn, Herr Dr. Lengen, Herr Brandenburg, Frau Lengen, Herr Ingwersen, Herr Dr. Grohmann, und Herr Mucha von den EBL sowie Herr Senator Hinsen.