Auszug - Fraktion LINKE & GAL: Kostenzuordnung zu den Verkehrsarten im Straßen- und Wegebau  

Der Vorsitzende erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag nicht folgen wolle, da das aktuelle System der Berichterstattung nicht verlassen werden solle und eine Vergleichbarkeit der Berichterstattung gewünscht sei. Es sei bereits ein Bericht angekündigt worden, bevor dieser nicht vorliege, wolle man das Thema nicht angehen.

AM Luetkens fragt, wann der Bericht vorliege.

AM Ramcke bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung.

Senatorin Hagen führt aus, dass die Verwaltung die Kosten bereits transparent gestalte und dadurch auch eine Vergleichbarkeit über die Jahre gegeben sei. Was der ADFC vorschlage sei ein möglicher, aber eher akademischer Ansatz, der sich aus einer aktuellen Publikation ergebe, der aber für die praktische Arbeit der Verwaltung nicht entscheidend sei. Es stelle sich die Frage, ob der Ansatz des ADFC überhaupt praxistauglich sei.

Herr Peters erläutert das aktuelle Prozedere.

Der Vorsitzende bittet darum, dass die Verwaltung in einer Präsentation vorstelle, wie die Verwaltung mit dem Thema in den letzten drei Jahren umgegangen sei. Ggf. sei der Antrag danach auch hinfällig.

Herr Peters sagt zu, das aktuelle Prozedere anhand von Beispielen zu erläutern.

Der Vorsitzende beantragt, den Antrag zu vertagen, bis die Verwaltung hierzu berichtet.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.